Mitgliederversammlung NRW

Es gibt Anlass zur Hoffnung und zur Freude: was sich die Minderheitsregierung von SPD und Grünen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, klingt nach einem großen demokratiepolitischen Fortschritt. Von einer „umfangreichen Reform bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ ist da die Rede und von einer „deutlichen Vereinfachung der landesweiten Volksbegehren“.

Diese umfassenden Vorhaben sind nicht zuletzt eine Folge der jahrelangen Arbeit von Mehr Demokratie und unserer Kampagne vor der Landtagswahl.

Auf diesen Erfolg möchten wir zu Beginn unserer diesjährigen Mitgliederversammlung gerne mit Ihnen und den anderen Mitgliedern und Aktiven anstoßen!

Selten wird das, was in einem Koalitionsvertrag steht, hinterher im vollen Umfang umgesetzt. Wir, von Mehr Demokratie, werden diesen Reformprozess weiterhin intensiv begleiten. Wie das aussehen kann, wird eines der Themen unserer Mitgliederversammlung sein. Außerdem wählen wir einen neuen Landesvorstand.

Seit Jahren kämpft Mehr Demokratie für die Demokratisierung der EU. Ähnlich wie in NRW ist es von der Absichtserklärung, ein europäisches Bürgerbegehren einzuführen hin zur politischen Umsetzung ein weiter Weg. Wir freuen uns sehr, dass Carsten Berg, Koordinator der Kampagne für eine Europäische Bürgerinitiative, auf unserer Mitgliederversammlung zu Gast sein wird, um einen Einblick in Schwierigkeiten und Möglichkeiten bei der Ausgestaltung des Europäischen Bürgerbegehrens zu geben.

Vorläufige Tagesordnung:

11.00 Uhr: Begrüßung

11.15 Uhr: Festlegung der Tagesordnung, Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollierenden

11.30 Uhr: Vortrag und Diskussion:

„Das Europäische Bürgerbegehren - Demokratisches Feigenblatt oder mehr Demokratie für Europa?“, Carsten Berg, Democracy International

13.00 Uhr: Bericht aus dem Landesbüro: Ergebnisse der Landeskampagne zur Landtagswahl / Finanzbericht / Entlastung des Landesvorstands

14.00 Uhr: Mittagspause

14.45 Uhr: Anträge / Neuwahl des Landesvorstands

15.30 Uhr: Perspektiven für Mehr Demokratie in NRW: Wie weiter mit der Minderheitsregierung?

17.00 Uhr: Ende der Mitgliederversammlung

Link zur Veranstaltung: http://nrw.mehr-demokratie.de/mv-nrw2010.html

Veranstalter: Mehr Demokratie NRW