07. Mai 2007

CDU gegen demokratischeres Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

Auf ihrem Landesparteitag am 5. Mai in Siegburg hat die CDU frühere positive Beschlüsse zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen gekippt. Die Delegierten beschlossen einen Antrag der Jungen Union, durch den Kumulieren und Panaschieren "zu den Akten gelegt" werden soll.

 

Die (schwache) Begründung: Die Argumente für und gegen das Kumulieren und Panaschieren seien oft diskutiert und ausgetauscht worden. Bei der Reform des Kommunalwahlrechts verzichte die CDU-geführte Landesregierung aus gutem Grund auf eine Umstellung auf dieses Wahlsystem. Konsequenterweise solle nun auch die Beschlusslage der Landespartei der Realität und der Stimmung an der Parteibasis angepasst werden.

 

Mit diesem Beschluss hat die CDU den Rückzug von früheren fortschrittlichen Positionen auch zur direkten Demokratie in NRW fortgesetzt und einen Salto rückwärts hingelegt. Dabei ignoriert sie die durchweg positiven Erfahrungen mit dem in unserer Volksinitiative vorgeschlagenen Wahlrecht.

 

Ein Grund mehr, mit Hilfe der Volksinitiative zu zeigen, dass viele Bürger mehr Demokratie beim Wählen wollen!




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