05. Juni 2007

Wahlrecht: Anhörung im Landtag

Von Thorsten Sterk

Prof. Dr. Gerhard Banner

Am 6. Juni findet im Landtag eine Anhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie. Die Grünen hatten im April einen Gesetzentwurf zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren in NRW ins Parlament eingebracht.

 

Zu der Anhörung haben alle Fraktionen Wahlrechtsexperten benannt. Auf Anraten von Mehr Demokratie hat die Grünen-Fraktion den Kommunalverfassungsexperten Prof. Dr. Gerhard Banner eingeladen.




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