20. September 2007

Landtag gegen demokratischeres Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. September einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts abgelehnt. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verwarf das Parlament damit eine Initiative, die dem Gesetzentwurf unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" stark ähnelt.

 

In der Debatte gingen die meisten Redner auf den Vorschlag der Grünen erst gar nicht ein. Lediglich Horst Engel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP, äußerte, dass man Kumulieren und Panaschieren in NRW nicht einführen könne, weil die Kommunen des Landes zu groß und damit der Umgang mit einer Vielzahl von Kandidaten für die großen Stadt- und Gemeinderäten zu umständlich sei. Engel verschwieg dabei, dass dieses Wahlrecht auch Großstädten wie Frankfurt, München und Stuttgart problemlos angewandt wird. Zudem hatte die FDP noch in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung des jetzt von ihr abgelehnten Wahlrechts in den Landtag eingebracht.

 

Die Ignoranz der gewählten Volksvertreter sollte ein weiterer Grund sein, sich für die Volksinitiative stark zu machen. Nur mit einer großen Zahl von Unterschriften lässt sich zeigen, dass viele Bürger mehr Demokratie beim Wählen wollen.




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