23. April 2007

Zu Besuch bei der FDP

Von Thorsten Sterk

Info-Stand auf dem FDP-Parteitag

Am 21. April waren Alexander Slonka und Thorsten Sterk aus dem Kölner Landesbüro von Mehr Demokratie zu Besuch auf dem 60. ordentlichen Landesparteitag der FDP in Hamm. Sie informierten dort an einem Stand über die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Von den Delegierten erhielten Sie viel Zuspruch. Unterstützer wie der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch oder der frühere Präsident der privaten Universität Witten-Herdecke und heutige Bundestagsabgeordnete Konrad Schily freuten sich über die Anwesenheit von Vertretern des Vereins.

 

Mit Unterstützung der Jungen Liberalen wurde ein Brief samt weiterer Materialien an alle Delegierten verteilt. In dem Brief appellierten Daniel Schily und Alexander Slonka als Vertrauenspersonen der Volksinitiative an die Vertreter der Kreisverbände, sich im Sinne der Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht einzusetzen. Einige Delegierte unterschrieben die Volksinitiative gleich am Stand oder nahmen Materialien für ihren Kreisverband mit.

 

Die FDP setzt sich seit langem für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren als Kommunalwahlrecht ein, hat aber innerhalb der Landesregierung in der Auseinandersetzung mit Skeptikern und Gegnern dieses Wahlrechts innerhalb der CDU nachgegeben. Im Dezember hatte die Landesregierung verkündet, das von Mehr Demokratie geforderte neue Wahlrecht vor der nächsten Kommunalwahl 2009 nicht mehr einführen zu wollen.




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