23. November 2006

Bremen: CDU und SPD übernehmen Gesetzentwurf zum Wahlrecht

Umstritten: Gesetzesänderung zur Wahl 2007, 5%-Hürde

Trotz erfolgreichen Begehren kein Volksentscheid: Die Parteien übernehmen unser Wahlrecht.

Die Landesvorstände von CDU und SPD haben die Annahme des Gesetzesentwurfes der Wahlrechtsinitiative "Mehr Demokratie" vereinbart und ihre jeweiligen Fraktionen gebeten, dem entsprechenden Gesetzesentwurf in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zuzustimmen.

In der Zeit vom 18. Juli 2006 bis 17. Oktober 2006 hatte der Bremer Landesverband von Mehr Demokratie e.V. zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern über 71.000 Unterschriften für ein neues, bürgernahes Wahlrecht gesammelt.

Im Moment ist umstritten, ob das neue Wahlrecht schon bei Wahl im Mai 2007 Anwendung finden könnte. Zudem steht die mögliche Streichung der 5 % Hürde zur Debatte.




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