Presse

18. März 2008

Ausschuss Volksgesetzgebung: Erweiterung der Zulässigkeit von Volksbegehren

Von Katrin Tober

Presseeinladung [05/08] Nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"

Termin: Dienstag, 25. März, 12.30 Uhr bis ca. 15 Uhr

Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II

 

 

Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" tritt am kommenden Dienstag bereits um 12.30 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Als Gäste werden u.a. Vertreter des Vereins Mehr Demokratie teilnehmen. Zur Anhörung bezüglich der Zulässigkeit von Volksbegehren hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen ist Professor Dr. Theo Schiller von der Universität Marburg eingeladen. Er wird eine Einschätzung zur bisherigen Rechtsprechung in Bremen geben und Vorschläge zur Formulierung des sog. Finanztabus vorlegen.

 

Mehr Informationen zu den bisherigen Sitzungen finden Sie unter:

bremen-nds.mehr-demokratie.de/reformausschuss.html

 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Katrin Tober 0177-267 29 40.


Pressesprecher

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Thorsten Sterk

Tel.: 02203 592859

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Fakten und Argumente

- Infocenter - Argumente, Übersichten und Hintergründe zum Thema Wahlrecht (Bundesseite)

 

- Profil: Mehr Demokratie (pdf)

 

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