Presse

17. November 2006

Presseerklärung zu den Äußerungen von Siegfried Breuer (SPD, Bremerhaven)

Von Katrin Tober

[37/06]

 

Bremen. Mehr Demokratie e.V. begrüßt, dass Herr Breuer in die öffentliche Diskussion einsteigt. Auch sein Einsatz für den Volksentscheid begrüßt der Verein. Allerdings sei der Wunsch, Wahlen und Volksentscheid zu trennen, nicht nachvollziehbar, da dies höhere Kosten verursachen würde. Außerdem sei die Chance größer, dass ein Volksentscheid die in der Verfassung geforderte Hürde von 25 Prozent der Stimmberechtigten überspringt, wenn der Termin für die Wahlen und

den Volksentscheid zusammengelegt würde. Dies liege auch im Interesse von Herrn Breuer, der sich eine offene Diskussion und Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger wünscht.

 

Im übrigen wundert es Mehr Demokratie e.V., dass Herr Breuer einerseits die Ungleichbehandlung zwischen Bremen und Bremerhaven bei der 5-Prozent-Hürde beklage, aber kein Problem damit hat, dass in Bremerhaven die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide restriktiver seien als in Bremen. Hier müßte sich doch die Bremerhavener SPD für eine Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid einsetzen, um die gewünschte Gleichbehandlung wieder herzustellen. Trotz dieser Kritik begrüßt Mehr Demokratie e.V. die kommunale Eigenständigkeit Bremerhavens.

 

Die Berechnungen von Herrn Breuer treffen zu, dass ca. 900 Wähler (nicht Stimmen) für einen Sitz für die Stadtverordnetenversammlung ausreichen. Seine Annahme, dass dies kaum ein Problem darstellen würde, zeige aber seine Unerfahrenheit mit dem Persönlichkeitswahlrecht. Tim Weber erklärt dazu: "Herr Breuer ist eindeutig vom Listenwahlrecht verwöhnt. Zwei Prozent der Wähler für sich zu mobilisieren, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ich bin gespannt, ob Herr Breuer nach dem neuen Wahlrecht 4500 Stimmen erhalten wird."

 

Im übrigen ist die 5%-Hürde mittlerweile in 10 von 16 Bundesländern abgeschafft. Dies führe eben nicht zu Unregierbarkeit, sondern kann zu einer lebendigeren Demokratie beitragen.


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