Presse

02. Mai 2007

Bremen: Wahlprüfsteine der BIAB zur Wahl

Von Dirk Schumacher

Parteien überwiegend für Stärkung direkter Demokratie

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Bremen Die BIAB (Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt) hat Wahlprüfsteine zur Bürgerbeteiligung in der Hansestadt veröffentlicht. Die BIAB versandte einen Fragebogen mit sechs Fragen an die Parteien. Die Antworten wurden nun veröffentlicht. Gefragt war unter anderem die Stellung der Parteien zur Stärkung der direkten Demokratie: "Wird sich Ihre Partei für eine Änderung der Regelungen über Bürgerbegehren und über Volksentscheide einsetzen? Wenn ja, in welchem Sinne?"

Diese Frage wurde überwiegend bejaht, die Parteien setzten allerdings unterschiedliche Akzente, eine Senkung der Quoren wurde allgemein befürwortet. Die Grünen setzten sich darüber hinaus für ein obligatorisches Finanzreferendum, die SPD für eine Abschwächung des Haushaltsvorbehaltes und die FDP für eine Vereinfachung der Unterschriftensammlung ein. Allein die CDU steht diesen Fragen ablehnend gegenüber.

Den kompletten Fragenkatalog sowie alle antworten können auf den Seiten der BIAB eingesehen werden.


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