Presse

08. April 2008

Bürger wollen "Mehr Demokratie beim Wählen"

Von Thorsten Sterk

73.000 Unterschriften für Volksinitiative eingereicht

Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen. Die Initiatoren der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" haben heute die zur Behandlung ihres Gesetzentwurfes durch den Landtag notwendigen Unterschriften beim Düsseldorfer Parlament eingereicht. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) nahm stellvertretend für alle Abgeordneten 270 Ordner mit Unterschriftenlisten entgegen.

 

Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie sollen die Bürger in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert.

 

"Mit unserer Volksinitiative wollen wir speziell CDU und FDP an zu Oppositionszeiten gegebene Versprechen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts erinnern", erklärte Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative, bei der Unterschriftenübergabe im Landtag. Er erinnerte daran, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch 2002 vollmundig erklärt hatte, dass die CDU keine Angst vor dem Wähler habe und Kumulieren und Panaschieren nach einem Wahlsieg einführen werde. Im Dezember 2006 hatte die CDU/FDP-Koalition das Thema aber offiziell beerdigt. Auch die SPD lehnt das vorgeschlagene Wahlrecht ab. Unterstützung findet die Volksinitiative außerhalb des Parlaments bei Organisationen wie der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, den Freien Wählern, der ÖDP, der Humanistischer Union, dem Naturschutzbund, den Jungen Liberalen und der Grünen Jugend.

 

Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Landtagspräsidium hat das Parlament drei Monate Zeit, sich mit der Volksinitiative zu befassen. Diese muss dabei wie ein Gesetzentwurf einer Fraktion behandelt werden. Der von Mehr Demokratie formulierte Gesetzentwurf durchläuft dabei eine Anhörung und mindestens zwei Debatten im Landtag. "Wir hoffen, dass die Volksvertreter ein Anliegen so vieler ihrer Wähler nicht ignorieren und ihren Standpunkt überdenken", so Slonka. Er verwies auf eine Umfrage des Emnid-Institut aus dem September letzten Jahres, laut der 73 Prozent der NRW-Bürger die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts begrüßen würden.

 

Mit der Volksinitiative tritt Mehr Demokratie zum zweiten Mal mit Hilfe der direkten Demokratie an den Landtag heran. 1999 hatte der Verein einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für erleichterte Volksentscheide auf Landesebene eingereicht. Der Antrag war zwar als verfassungswidrig abgelehnt worden, jedoch kam der Landtag 2002 den Forderungen des Vereins mit einer Reform der Volksgesetzgebungsregeln entgegen. "Wir wünschen uns, dass die Wähler diesmal nicht wieder Jahre auf eine Stärkung ihrer Bürgerrechte warten müssen", ermunterte Slonka die Abgeordneten. Die nächste Kommunalwahl stehe immerhin bereits im Juni 2009 an.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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