Presse

18. Juni 2008

Köhler will kumulieren

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie begrüßt Wahlrechtsvorschlag des Bundespräsidenten

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler zur Demokratisierung des Wahlrechts begrüßt. Köhler hatte in seiner "Berliner Rede" am Dienstag vorgeschlagen, den Wählern mehr Einfluss darauf zu geben, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen. "Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen", so der Bundespräsident. Ein solches Wahlsystem stärke auch die innerparteiliche Unabhängigkeit der Gewählten.

 

Mehr Demokratie hatte Anfang April fast 73.000 Unterschriften für eine Volksinitiative für die Einführung eines solchen kandidatenbezogenen Wahlrechts bei Kommunalwahlen in NRW eingereicht. Nach dem Vorschlag der Initiative sollen die Bürger in Zukunft die Möglichkeit erhalten, sich ihre Lieblingskandidaten aus den Parteilisten gezielt auszusuchen. Hierbei können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht wird inzwischen in 13 Bundesländern praktiziert. Die schwarz-gelbe Landesregierung und die Sozialdemokraten lehnen die Einführung dieses Wahlsystems in NRW bisher jedoch ab.

 

Auch die Amtsvorgänger von Bundespräsident Köhler hatten sich in der Vergangenheit bereits für die Einführung des Kumulierens und Panaschierens stark gemacht. Roman Herzog hatte als Staatsoberhaupt dafür ebenso plädiert wie der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau. Ebenso hatte sich der jetzige Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) in Oppositionszeiten für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht ausgesprochen. "Bei diesem Thema muss endlich ein Ruck durch Nordrhein-Westfalen gehen", forderte Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative in Anspielung auf die berühmte "Ruck-Rede" des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog.

 

Der Landtag wird sich nach der Sommerpause mit der Volksinitiative befassen. Auch in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein laufen derzeit von Mehr Demokratie gestartete Volksinitiativen für ein demokratischeres Wahlrecht.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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