Presse

18. Juni 2007

"Reförmchen der direkten Demokratie"

Von Katrin Tober

[13/07] Presseerklärung von Mehr Demokratie e.V. zum Koalitionsvertrag

Bremen. Der Verein Mehr Demokratie hatte in der vergangenen Woche im Rahmen der Koalitionsverhandlung die Unterschriften für einen Bürgeraufruf übergeben und sich damit für eine Reform der Volksgesetzgebung ausgesprochen. Die soll es nun auch geben. "Allerdings handelt es sich hierbei eher um ein Reförmchen", kommentiert der Sprecher, Paul Tiefenbach die geplanten Änderungen.


Über die angestrebte Halbierung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren von derzeit 10 Prozent der Wahlberechtigten auf 5 Prozent zeigt sich der Verein erfreut. Unklar ist jedoch, ob dies nur für einfache Gesetze oder auch für verfassungsändernde Volksbegehren gelten soll. Bei Verfassungsänderungen müssen sich bisher 20 Prozent der Wahlberechtigten in die Listen eintragen. Wenn die angestrebte Verkürzung der Sammelfrist (von drei auf zwei Monate) auch hier gelten soll, würden Verfassungsänderungen ohne eine Absenkung der Unterschriftenhürde zusätzlich erschwert, statt erleichtert.


Beim Volksentscheid gilt bisher, dass nicht wie bei Wahlen üblich eine Mehrheit der Abstimmenden ausreicht, sondern diese Mehrheit muss gleichzeitig 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen. Dieses sogenannte Zustimmungsquorum soll auf 20 Prozent gesenkt werden. "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein ganz kleiner Schritt. In manchen Bundesländern und in der Schweiz gibt es gar keine Quoren, dort entscheidet die einfache Mehrheit", so Paul Tiefenbach. In Bayern, Hessen und Sachsen gibt es kein Quorum, in Nordrhein-Westfalen beträgt es 15 Prozent.


Schlimmer noch, bei Verfassungsänderungen ist keine Verbesserung in

Sicht. Hier liegt das Zustimmungsquorum doppelt so hoch (50 Prozent aller Wahlberechtigten). "Um das Zustimmungsquorum zu knacken, müssten fast alle, die sich beteiligen, auch dafür stimmen. Theoretisch denkbar, praktisch aber unmöglich", so Tiefenbach weiter. Ein Zustimmungsquorum von 50 Prozent wurde noch niemals in einem Bundesland übersprungen.


Um mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie zu ermöglichen, muss der Spielraum bei Finanzfragen erweitert werden. Mehr Demokratie begrüßt daher, dass die Beteiligung der Bürger bezüglich der Verwendung öffentlicher Mittel grundsätzlich verbessert werden soll, kritisiert aber gleichzeitig das Fehlen einer klaren Aussage hierzu. Ein schwerer Fehler ist, dass die Koalitionäre nicht den Mut fanden, ein Finanzreferendum bei Großinvestitionen einzuführen. "Eine verpasste Chance", so Tiefenbach. Durch das Finanzrefererendum hätte Bremen bundesweit ein Zeichen für innovative Politik setzen können. Und Bremen hätte die Ernsthaftigkeit seiner Sparbemühungen auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht unter Beweis gestellt.


Beim Thema Wahlrecht begrüßt der Verein die Bereitschaft der Koalition, die Senkung des Wahlalters auch für die Landtagswahl und Verbesserungen beim Ausländerwahlrecht sowohl für die Kommunalwahlen, als auch für die Landtagswahl, überprüfen zu wollen. Ärgerlich ist nur, dass eine Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven nicht eindeutig ausgeschlossen wird. Dies würde eine inhaltliche Änderung des erst vor sechs Monaten aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens beschlossenen Gesetzentwurfes bedeuten.


Pressesprecher

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