Presse

14. August 2007

Mehr Demokratie präsentiert den Volksbegehrensbericht 2006:

Von Katrin Tober

[20/07] Direkte Demokratie deutschlandweit im Aufwind Volksbegehren in Bremen und Niedersachsen eine Seltenheit

Bremen. Der Verein Mehr Demokratie stellt seit 2000 jährlich einen Volksbegehrensbericht vor, der einen Überblick über Themen, Erfolge und Trends der Direkten Demokratie in den deutschen Bundesländern liefert. Im Jahre 2006 wurden insgesamt 19 direktdemokratische Verfahren neu eingeleitet und damit doppelt so viele wie im Jahre 2005. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2006, den der Verein Mehr Demokratie heute vorstellte. Und auch die Themenpalette der Volksbegehren ist breit gestreut. Mal geht es um geplante Privatisierungen, mal um die Einführung eines neuen Wahlrechts oder um Kürzungen, die zurückgenommen werden sollen.


Mit den 19 Verfahren wurde der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre erzielt. Nur 1997 fanden noch mehr Verfahren statt: damals gab es gleich in mehreren Bundesländern Initiativen zur umstrittenen Rechtschreibreform. "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen sich auch zwischen Wahlen in die Politik einmischen und mitbestimmen", konstatiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Und dort, wo die Regelungen für Volksentscheid und Volksbegehren bürgerfreundlicher wurden, mischen sie auch stärker mit."


Dies wird besonders deutlich an den Beispielen Hamburg und Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt wurden seit Einführung des Instruments im Jahre 1996 bereits viermal zur Abstimmung an die Urne gebeten. Damit hat Hamburg die intensivste Praxis bei Volksbegehren und Volksentscheiden. In der Hauptstadt stimmte beim einzigen Volksentscheid

des Jahres 2006 (Referendum) eine klare Mehrheit der Berliner für die Senkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Seitdem wurden dort sieben neue Initiativen gestartet, die Bürgerbeteiligung nimmt dort

unter den besseren Bedingungen deutlich zu.


"Das Bundesland Bremen muss in Sachen Direkter Demokratie leider noch nachsitzen", bemerkt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Bereits seit 60 Jahren ist dort die Möglichkeit für Volksbegehren

verfassungsrechtlich verankert. Doch erst die Initiative für ein neues Wahlrecht schaffte im Jahre 2006 das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Bundeslandes überhaupt. "Die Regelungen in Bremen müssen verbessert werden, wenn es nicht von weiteren Bundesländern überholt werden will", so Weber weiter.


In Niedersachsen ist die Bilanz von Volksbegehren ebenso unfreundlich. Seit Einführung des Instruments im Jahre 1993 gab es dort nur zwei Volksbegehren. Sowohl in Bremen, als auch in Niedersachsen fand noch nie ein Volksentscheid aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens statt. Nach wie vor weist Bayern mit 16 Volksbegehren und 5 Volksentscheiden die größte Praxis insgesamt auf.


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