Presse

04. Juni 2008

Mehrheit der Abgeordneten fügt Demokratie schweren Schaden zu

Von Tim Weber

[22/08] Sprecher von Mehr Demokratie zur Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel

Bremen. Zur Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven erklärt Tim Weber, Sprecher von Mehr Demokratie e.V.

"Die Mehrheit der Abgeordneten fügt der Demokratie einen schweren Schaden zu.

Viele ungeschriebene Regeln der Demokratie werden verletzt: Erstens wird ein von den Bürgerinnen und Bürgern begehrtes und den Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossenes Gesetz wieder geändert, ohne daß es nur einmal zur Anwendung kam. Zweitens gelten Wahlrechtsänderungen in der Regel erst für die übernächste Wahlperiode. Damit sollen wahltaktische Überlegungen ausgeschlossen werden. Drittens beruft sich die die Bremer Koalition auf einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung. Diesem Votum wolle man sich anschließen. Allerdings wurde dieser Beschluß mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Opposition gefaßt. Wahlrechtsänderungen sollen aber mit den Stimmen der Opposition beschlossen werden, um die Willkür einer Mehrheit zu verhindern.

Es ist unerträglich, wenn die Abgeordneten weder die Bürgerinnen und Bürger noch sich selbst noch parlamentarische Regeln ernst nehmen. Die Abgeordneten, die heute der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven zustimmen, haben allen Grund sich zu schämen."


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