Presse

26. März 2008

Demokratie-Volksinitiative erfolgreich

Von Thorsten Sterk

Fast 70.000 Unterschriften für neues Kommunalwahlrecht

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ist erfolgreich. Am Mittwoch wurde die Mindesthürde von 66.152 Unterschriften übersprungen. 69.297 Bürger haben die Volksinitiative bis heute mit ihrer Unterschrift unterstützt.

 

Ziel der Volksinitiative ist, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. In Baden-Württemberg und Bayern bereits kurz nach dem Krieg eingeführt, hat sich dieses Wahlrecht inzwischen in 13 Bundesländern etabliert.

 

"Unser Erfolg zeigt, dass viele Menschen davon überzeugt sind, dass sich unsere Demokratie weiter entwickeln muss", so Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative. Obwohl das geforderte Wahlsystem für die meisten angesprochenen Bürger bisher vollkommen unbekannt gewesen sei, hätten viele sich sofort in die Unterschriftenlisten eingetragen. "Weil die Landesregierung und fast alle Parteien sich zum Thema ausschweigen und deshalb bisher kaum eine öffentliche Debatte zustande gekommen ist, war die Unterschriftensammlung auch eine besondere Leistung", so Slonka weiter. Man habe mit hunderttausenden Bürgern Gespräche über die Demokratie geführt und dazu Denkanstöße gegeben. Dafür gebühre allen Unterstützern Dank.

 

Nach der für den 8. April geplanten Einreichung der Unterschriftenlisten beim Landtag werden diese dort geprüft. Ergibt die Prüfung eine ausreichende Zahl gültiger Unterschriften, muss sich das Parlament binnen drei Monaten mit dem Gesetzentwurf der Volksinitiative zur Änderung des Kommunalwahlrechts befassen. Die Initiatoren der Initiative sind dabei vom Landtag anzuhören.

 

Bis auf die Grünen lehnen derzeit alle Landtagsfraktionen die Einführung des von Mehr Demokratie geforderten Wahlrechts ab. In Oppositionszeiten hatten sich auch CDU und FDP hierfür stark gemacht. Nach der Regierungsübernahme 2005 hatte die Landesregierung das Thema aber nicht weiter verfolgt. Auf Antrag der Jungen Union hatte die CDU sich im letzten Jahr dann gegen das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW ausgesprochen. Trotz der ablehnenden Haltung ihrer Landtagsfraktion hatten viele Orts- und Kreisverbände der FDP sowie die Jungen Liberalen die Volksinitiative unterstützt.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Pressesprecher

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