Presse

09. November 2007

Halbzeit für Demokratie-Volksinitiative

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>33.000 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"</typohead>

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hat die Hälfte ihrer Strecke hinter sich gebracht. Seit März haben mehr als 33.000 Bürger die Initiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in NRW unterschrieben. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, sind rund 66.000 Unterschriften notwendig.

 

Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können sollen. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

Die Unterstützerbasis für die Volksinitiative hat sich inzwischen weiter verbreitert. Seit kurzem gehören auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA NRW) zum vom Verein "Mehr Demokratie" geschmiedeten Bündnis.

 

"Ein demokratischeres Wahlrecht ist nicht nur aus grundsätzlichen demokratischen Erwägungen richtig, es kann auch aus Sicht des NABU von Vorteil sein, kompetente Kandidatinnen und Kandidaten unabhängig von ihrer Listen- oder Parteizugehörigkeit zu fördern", begründet NABU-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck die Unterstützung seines Verbandes.

 

Der LAGA-Vorsitzende Tayfun Keltek sieht aus Sicht seines Verbandes Vorteile durch das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Wahlrecht. "Die Wähler können damit gezielt auch Politiker fördern, die sich für die Interessen von Migranten stark machen", so Keltek.

 

Noch bis zum 22. November rollt der Omnibus für Direkte Demokratie durch NRW, um für die Volksinitiative zu werben.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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