Presse

17. Januar 2008

Neues Wahlrecht gegen Kandidatennot

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie: Politische Beteiligung attraktiver machen

Die Initiative "Mehr Demokratie" ist besorgt wegen der Not der nordrhein-westfälischen Parteien bei der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Laut einem Bericht der Aachener Zeitung sind immer weniger Bürger bereit, für die Stadt- und Gemeinderäte zu kandidieren. Die SPD brauche in NRW 3.000 neue Kandidaten. 70 Kreis- und Ortsverbände der CDU suchten noch ihre Spitzenkandidaten.

 

"Dieses Problem ist durch unterlassene Demokratiereformen zum Teil hausgemacht", glaubt Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Durch ein demokratischeres Kommunalwahlrecht könne man Kandidaturen für die Gemeinderäte für Bürger attraktiver machen.

 

Mehr Demokratie fordert, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert. Seit März sammelt Mehr Demokratie im Rahmen einer Volksinitiative Unterschriften für die Einführung dieses Wahlrechts auch in NRW.

 

"Durch dieses Wahlsystem können Politik-Neueinsteiger schneller zu Mandaten kommen, weil die Wähler sie auch von unteren Listenplätzen in die Räte katapultieren können", erläuterte Schily einen der Vorteile des Kumulierens und Panaschierens. Umgekehrt könnten die Parteien dieses Wahlrecht strategisch nutzen, indem sie kompetente und bekannte Bürger außerhalb ihrer Reihen zur Kandidatur bewegen. "Bekannte Namen lokal engagierter Bürger auf einer Liste können das Wahlergebnis einer Partei insgesamt verbessern", so der Geschäftsführer. Parteien seien die wichtigsten Bürgerinitiativen in Deutschland. Deshalb sei es wichtig, die Mitarbeit hierin gerade auf kommunaler Ebene wieder attraktiver zu machen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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