Presse

03. Februar 2008

Mehr Demokratie will "Supersonntag" für NRW

Von Thorsten Sterk

"Super Tuesday" in den USA Vorbild für Kandidatendirektwahl

Am Dienstag werden in den Vereinigten Staaten in 22 Bundesstaaten Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl abgehalten. An diesem Tag fällt bei Demokraten und Republikanern die Vorentscheidung darüber, wer für die beiden Parteien ins Rennen um die Position des mächtigsten Menschen der Welt geht.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" sieht das Mitentscheidungsrecht der US-Bürger über die Präsidentschaftskandidaten als Vorbild für ein demokratischeres Wahlrecht auch in Nordrhein-Westfalen an. "Bisher haben die Wähler bei Kommunalwahlen kaum Möglichkeiten, auf die personelle Zusammensetzung der Räte in größerem Umfang Einfluss zu nehmen", bedauerte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Sein Verein will erreichen, dass der Wahlsonntag in NRW bei Kommunalwahlen zum "Supersonntag" wird.

 

Mehr Demokratie fordert, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

Seit März sammelt Mehr Demokratie im Rahmen einer Volksinitiative Unterschriften für die Einführung dieses Wahlrechts auch in NRW. Bisher haben rund 44.000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen sich 66.152 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Ein wenig neidisch blickt Mehr Demokratie derzeit nach Bayern und Hamburg. In Bayern werden am 2. März die Gemeinderäte neu gewählt, in Hamburg am 24. Februar die Bürgerschaft. In beiden Bundesländern können die Wähler mittels des von Mehr Demokratie auch für NRW angestrebten Wahlrechts gezielt Mandatsbewerber aus den Listen der Parteien aussuchen und wählen.

 

"Dieses differenzierte Wahlrecht führt dort auch dazu, dass man sich viel aktiver als hierzulande um die Information und Teilnahme der Wähler bemüht", so Schily. In Hamburg hat die Stadt zur Wahl eine eigene Internetseite ins Netz gestellt. Ein Kampagnenbus fährt durch die Stadt, an dem die Bürger per "Schnupperwahl" das 2004 per Volksentscheid in der Hansestadt eingeführte Wahlrecht ausprobieren können. In Bayern informiert das Innenministerium per Broschüre über das dort bereits seit 60 Jahren geltende Wahlsystem. Und in der Gemeinde Roding hat eine Jugendliste sogar eigens ein "Aufklärungsvideo" gedreht und ins Internet gestellt, um junge Leute zur Wahlteilnahme zu motivieren.

 

Hintergrund: Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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