Presse

23. August 2007

Schöppingen vorne bei Volksinitiative

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Viele Unterstützer für neues Wahlrecht in münsterländischer Gemeinde</typohead>

Die Gemeinde Schöppingen liegt bei der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" ganz vorne. 6,8 Prozent der Wahlberechtigten der münsterländischen Gemeinde haben bereits für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Schöppingen liegt damit in der "Sammel-Hitparade" vor Orten wie Langenberg (2,5 Prozent) und Soest (2,0 Prozent). Diese Orte liegen damit auch bereits um ein mehrfaches über der landesweit für eine Volksinitiative festgelegte Unterschriftenhürde von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten.

 

Die absolut meisten Unterschriften wurden in Köln gesammelt. Hier trugen sich bisher 5.558 Bürger in die Listen ein. Auf den folgenden Plätzen liegen die Städte Soest (723 Unterschriften), Bonn (622 Unterschriften) und Aachen (513 Unterschriften). Das teilte die Initiative "Mehr Demokratie" am Donnerstag in Köln mit.

 

Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

Bisher haben rund 24.500 Bürger die Volksinitiative unterzeichnet. Damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Initiative befasst, müssen sich 66.152 Wähler in die Listen eintragen.

 

Am Samstag berät Mehr Demokratie mit den lokalen Unterstützern der Volksinitiative auf einem Kampagnenratschlag in Dortmund über den aktuellen Stand und weitere Aktionen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

Unterschriftensammlung: Die Top Ten

 


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