Presse

28. Juni 2007

1.000 Unterschriften für mehr Demokratie

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Aktionscamp zu Wahlrechts-Volksinitiative in Köln gut gestartet </typohead>

Binnen einer Woche haben rund 1.000 Kölnerinnen und Kölner eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen unterschrieben. Seit vergangenem Freitag hat die Initiative "Mehr Demokratie" in einer Jugendherberge in der Nähe des Doms ein "Aktionscamp" aufgeschlagen, zu dem sich Mitglieder und Unterstützer des Vereins aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen finden. Sie unterstützen den Landesverband bei der Unterschriftensammlung zu seiner Volksinitiative. Junge und ältere Demokratiebegeisterte stehen jeden Tag etwa vor der Stadtbibliothek oder an der Universität, um für ein demokratischeres Wahlrecht zu werben.

 

Durch die Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

"Wir glauben, dass ein solches Wahlrecht gerade einer Großstadt wie Köln mit ihren wiederholten Korruptionsskandalen und teilweise verkrusteten politischen Strukturen gut täte", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der 40-jährige Mitbegründer des Vereins sammelt selbst jeden Tag Unterschriften auf den Kölner Straßen und Plätzen.

 

Die Mitstreiter des Aktionscamps sind eine bunt zusammen gewürfelte Gruppe. Ein ehemaliger Seemann aus Bremerhaven unterstützt die Volksinitiative ebenso wie ein freier Journalist aus Berlin oder Studenten verschiedener Universitäten im ganzen Land. Alle opfern Teile ihrer Freizeit für Mehr Demokratie und waren teilweise schon bei Aktionen der Initiative in anderen Bundesländern aktiv. Die "gute Seele" der Sammlertruppe ist die 28-jährige PR-Fachfrau Ramona Pump, die seit Anfang April bereits 12 Wochen auf dem Fahrrad zwischen Rhein und Weser unterwegs war, um für mehr Demokratie beim Wählen zu werben. Dabei hatte sie mit Unterstützung lokaler Helfer an ihren einzelnen Stationen insgesamt rund 2.000 Unterschriften gesammelt.

 

Das Aktionscamp in Köln wird noch bis zum 13. Juli fortgesetzt. Damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Volksinitiative von Mehr Demokratie befasst, müssen rund 66.000 Bürger den Gesetzentwurf des Vereins unterschreiben.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Pressesprecher

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Fakten und Argumente

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