Presse

23. Juli 2007

Große Koalition für neues Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Mitglieder aller Parteien sammeln Unterschriften für Volksinitiative</typohead>

In Köln sammeln Mitglieder aller im Düsseldorfer Landtag vertretenen Parteien Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Aktive der Grünen Jugend stehen in der Fußgängerzone einträchtig neben Mitgliedern der Jungen Liberalen, Sozialdemokraten kämpfen zusammen mit CDU-Mitgliedern für ein demokratischeres Wahlrecht.

 

Dieses bunte Bündnis hat sich unter dem Banner der Initiative "Mehr Demokratie" zu einem Aktionscamp in Köln zusammen gefunden. Seit mehr als vier Wochen stehen Mitglieder und Unterstützer des Vereins täglich auf der Straße, um für ein neues Wahlrecht zu werben. Dabei haben sie inzwischen mehr als 5.000 Kölnerinnen und Kölner zur Unterschrift bewegen können.

 

Durch die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

"Dass eine Volksinitiative Menschen derart unterschiedlicher politischer Herkunft vereint, dürfte in Nordrhein-Westfalen ziemlich einmalig sein", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. "Während bis auf die Grünen alle Fraktionen im Landtag das Anliegen der Volksinitiative ablehnen, kämpft im Land eine große Koalition der Demokraten für mehr Demokratie beim Wählen", so der Geschäftsführer weiter. Aber nicht nur Parteimitglieder unterstützen die Aktion. Zu den Förderern der Volksinitiative gehört die Naturschutzjugend in NRW ebenso wie die Freien Wähler oder Bezirksgruppierungen von Gewerkschaften wie der IG Bau, Transnet und Verdi.

 

Bisher haben rund 20.000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Damit sich der Landtag mit der Forderung des Demokratiebündnisses befasst, sind rund 66.000 Unterschriften nötig.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Pressesprecher

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