Presse

25. Juli 2007

Volksinitiative-Initiatoren von Liste gestrichen

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Mehr Demokratie kritisiert "fehlerhafte Unterschriftenprüfung"</typohead>

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die ihrer Ansicht nach teilweise fehlerhafte Prüfung von Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" durch die lokalen Wahlämter. Jüngster Anlass ist die Streichung von Unterschriften von Mitarbeitern des Kölner Landesbüros der Organisation durch das Kölner Wahlamt. Die Streichung erfolgte, weil sich die Mitarbeiter mit einem vor dem offiziellen Sammelstart für die Volksinitiative am 21. März liegenden Datum in eine Unterschriftenliste eingetragen hatten. "Auch solche Unterschriften sind aber gültig, das Kölner Wahlamt ist aber offensichtlich über die Gültigkeitskriterien schlecht informiert", so Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Auch aus Witten liege eine aus diesem Grund vorgenommene Unterschriftenstreichung vor.

 

Die Vorfälle reihen sich sich ein in eine Reihe anderer für Mehr Demokratie ärgerlicher Ergebnisse von Unterschriftenprüfungen. So schwankt nach Angaben des Vereins die Ungültigkeitsquote bei der aktuellen Volksinitiative je nach Stadt zwischen nahe null und 30 Prozent. Mehr Demokratie macht die unterschiedliche Motivation von Verwaltungsmitarbeitern hierfür verantwortlich. Während Unterschriften von einigen Ämtern schon dann gestrichen würden, wenn in der Adresse des Unterzeichners die Hausnummer fehle, würden unvollständige Adressen von anderen Ämtern sogar ergänzt. Häufig würden Unterschriften auch von den Listen gestrichen, weil Unterzeichner nicht aus der die Unterschriften prüfenden Gemeinde kämen. "Diese Unterschriften können wir dann nicht mehr an die zuständigen Ämter zur Prüfung weiter leiten", ärgert sich Schily.

 

Mehr Demokratie stößt sich auch an "peniblen Vorschriften" für die Sammlung von Unterschriften. Danach dürfen Unterschriften nur von speziell benannten Personen gesammelt werden. Auch dürfen Listen nicht unbeaufsichtigt ausgelegt, Massenaussendungen beigelegt, in Zeitschriften abgedruckt oder im Internet zum herunter laden angeboten werden. "Die Unterschriftensammlung wird dadurch unnötig behindert und erschwert", so Schily.

 

Durch die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

Damit sich der nordrhein-westfälische Landtag mit der Volksinitiative von Mehr Demokratie befasst, müssen rund 66.000 Bürger die Forderung des Vereins unterschreiben. Bisher haben sich rund 21.000 Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen

 


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