Presse

18. Mai 2007

Parlamentarismus stärken, Wahlrecht verbessern

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Mehr Demokratie kommentiert Äußerungen von Bundesverfassungsgerichts-präsident Papier</typohead>

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Anstoß einer Diskussion über die Ursachen der sinkenden Beteiligung an den letzten Wahlen durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, begrüßt. Papier sieht in einem heute vorab veröffentlichten Interview mit der Leipziger Volkszeitung die besonders in ostdeutschen Bundesländern sinkende Wahlbeteiligung als "Ergebnis eines gewissen Vertrauensschwundes beim Bürger in die Politik und in die parlamentarische Demokratie" an. Diesem Vertrauensverlust müsse in der Tat begegnet werden. Entscheidend sei dabei die Stärkung des Parlamentarismus.

 

"Wer den Parlamentarismus stärken will, muss die Unabhängigkeit der gewählten Politiker stärken", forderte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Bisher seien die Politiker bei ihrer Wahl in die Parlamente viel zu sehr von ihren Parteien abhängig. Dieser Missstand könne durch eine Reform des Wahlrechts aber leicht behoben werden. Mehr Demokratie sammelt aus diesem Grund seit März in Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".

 

Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem ist in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten Praxis.

 

"Mit Hilfe dieses Wahlrechts können die Bürger solchen Politikern zu Mandaten verhelfen, die von ihrer Partei bei der Kandidatenaufstellung keinen aussichtsreichen Listenplatz erhalten haben", erläuterte Schily einen der Vorteile dieses Wahlrechts. Politiker müssten sich in ihrer Partei nicht mehr länger stromlinienförmig verhalten, um ihre Chancen auf eine politische Karriere zu wahren. "Die Unabhängigkeit der Volksvertreter wird damit ebenso gestärkt wie der Parlamentarismus an sich", so Schily weiter.

 

Bis zum Sommer will Mehr Demokratie die für die Volksinitiative notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt haben. Dann muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative beschäftigen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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