Presse

31. Mai 2007

FDP-Basis für mehr Demokratie beim Wählen

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Parteibasis sammelt Unterschriften für demokratischeres Wahlrecht</typohead>

Eine zunehmende Zahl von Kreis- und Ortsverbänden der FDP unterstützt die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Nachdem die Landesregierung aus CDU und FDP sich im Dezember von früheren Wahlversprechen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts distanziert hatte, ermuntert die Parteibasis der Liberalen damit nun ihre Abgeordneten im Landtag, das Thema nicht so einfach aufzugeben.

 

Mit der von der Initiative "Mehr Demokratie" gestarteten Volksinitiative soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem ist in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten Praxis.

 

"Wir freuen uns, dass sich die liberalen Geister in der FDP regen und sich für mehr Bürgerrechte in NRW einsetzen", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die Entwicklung in der Partei. Schon zu Beginn der Volksinitiative hatte auch der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) seine Unterstützung bekundet. Die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in das Kommunalwahlrecht sei eine alte liberale Forderung. Es werde Zeit, das zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen sind als Jugendorganisation der Partei sogar offizieller Bündnispartner der Volksinitiative. In verschiedenen Orten sammeln die Jungliberalen an Info-Ständen Unterschriften und führen Veranstaltungen durch. In einer Reihe von Stadträten hat die FDP zudem Resolutionen zur Unterstützung der Volksinitiative eingebracht. Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW hat Mitte Mai beschlossen, an der Einführung von Kumulieren und Panaschieren festzuhalten.

 

Bis zum Sommer will Mehr Demokratie die für die Volksinitiative notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt haben. Dann muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative beschäftigen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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