Presse

06. Juni 2007

Demokratie-Experten für neues Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Zuspruch für demokratischeres Wahlsystem in Landtagsanhörung </typohead>

In einer Landtagsanhörung hat sich am Mittwoch eine Mehrheit der anwesenden Wahlrechtsexperten für ein demokratischeres Kommunalwahlsystem in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Geladene Sachverständige wie der Verfassungsrechtler Professor Bodo Pieroth von der Universität Münster befürworteten die Einführung von Kumulieren und Panaschieren in NRW. Mit Hilfe dieses Wahlrechts sollen die Bürger bei Kommunalwahlen in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können.

 

Die Wähler sollen dabei die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem ist in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten Praxis.

 

"Flexible Listen fördern die Außenorientierung der Ratsmitglieder hin zum Wähler, der größeres Gewicht für die Wiederwahl der Ratsmitglieder gewinnt", erläuterte Professor Pieroth einen Vorteil dieses Wahlrechts. Auch der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund spricht sich für Kumulieren und Panaschieren in NRW aus. Die Einführung eines solchen Wahlrechtssystems werde zu einer Stärkung des bürgerschaftlichen Elements bei Kommunalwahlen führen und die Politikverdrossenheit verringern.

 

Der Kommunalverfassungsexperte Professor Gerhard Banner sieht in der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister ohne gleichzeitige Einführung eines personenbezogenen Wahlrechts 1994 ein politisches Versäumnis. Stehe ein Bürgermeister einer parteipolitisch anders gefärbten Ratsmehrheit gegenüber, führe dies häufig zu politischen Blockaden. Vom Bürger auf direkterem Weg gewählte Ratsmitglieder könnten sich eher aus der Fraktionsdisziplin lösen, eine Verringerung parteipolitischer Konfrontationen und wechselnde Mehrheiten würden eher möglich. Bürgermeister-Direktwahl und Kumulieren und Panaschieren gehörten deshalb zusammen.

 

"Wir freuen uns über den großen Expertenzuspruch für ein demokratischeres Wahlrecht", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die Anhörung. Es sei bedauerlich, dass sich CDU, SPD und FDP diesen guten Argumenten verschlössen. Mehr Demokratie sammelt deshalb derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Bis in den Sommer will der Verein die hierfür notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt haben. Dann muss sich der Landtag mit diesem Anliegen befassen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 

 

 

 

 


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