Presse

04. Mai 2007

Grüne Wahlrechtsinitiative begrüßt

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Mehr Demokratie demonstriert vor Landtag für mehr Bürgermacht</typohead>

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den heute in erster Lesung im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts begrüßt. "Die Grünen begleiten damit auf positive Weise unsere Volksinitiative zum gleichen Thema", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln.

 

Nach den Vorstellungen von Grünen und Mehr Demokratie sollen die Bürger bei Kommunalwahlen in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Mit diesem personenbezogenen Wahlrecht wird in inzwischen 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten gewählt.

 

Seit Frühlingsbeginn sammelt Mehr Demokratie im Rahmen einer Volksinitiative Unterschriften für die Einführung dieses Wahlsystems auch in NRW. Nach Angaben des Vereins haben bisher rund 15.000 Bürger die Volksinitiative unterschrieben. Bis zum Sommer will Mehr Demokratie die notwendigen 66.152 Unterschriften gesammelt haben.

 

Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie statteten der Landesregierung am Freitag einen "Erinnerungsbesuch" ab. Unter dem Motto "Wahlversprechen einhalten" forderten sie von CDU und FDP die Umsetzung früherer Wahlversprechen. Ein Plakat zeigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Zitat, in dem er sich bereits 2001 für mehr Demokratie beim Wählen ausgesprochen hatte. Auch im letzten Landtagswahlprogramm der CDU fand sich diese Forderung wieder. Im Dezember hatte die Landesregierung jedoch einen Rückzieher gemacht und erklärt, Kumulieren und Panaschieren vor der nächsten Kommunalwahl 2009 nicht mehr einführen zu wollen.

 

"Es ist schade, dass sich die Landesregierung die Chance entgehen lassen will, etwas zur Überbrückung der leider oft großen Distanz zwischen Bürgern und Politikern beizutragen", bedauerte Schily. Bis zur Reform des Kommunalwahlgesetzes im Herbst bestehe aber noch die Chance für einen positiven Schritt nach vorn.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"


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