Presse

18. Mai 2008

Auf dem Weg zur Reform der Volksgesetzgebung

Von Katrin Tober

[17/08] Veranstaltungshinweis! Podiumsdiskussion in Bremen am 21. Mai

Bremen. Im vergangenen Jahr wurde am 18. Oktober in der Bremischen Bürgerschaft ein nichtständiger Ausschuss beschlossen, der eine Reform der Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Bremen erarbeiten soll. Bereits vier Sitzungen fanden in diesem Jahr statt. Beraten wurde über die Quoren und Fristen beim Volksbegehren, die Durchführung von

Volksentscheiden und die Frage, wie mit finanzwirksamen Volksbegehren

umgegangen werden soll.

Der Verein Mehr Demokratie hat an fast allen Sitzungen beratend teilgenommen und begrüßt sowohl den straffen Zeitplan für die geplante Reform, als auch die von allen Fraktionen geteilte Einschätzung, dass eine

Reform der direkten Demokratie in Bremen notwendig ist. Allerdings sind sich die Parteien nicht in allen Punkten einig. Bei der Frage der Sammelfrist, aber auch bei den Quoren für Volksbegehren zu Verfassungsänderungen, gehen

die Vorschläge aller Oppositionsfraktionen weiter als die von Rot-Grün. Für die geplante Reform wird im Parlament eine 2/3-Mehrheit benötigt, daher besteht bei einigen Fragen noch Diskussionsbedarf.

Am kommenden Mittwoch, dem 21. Mai findet um 19 Uhr im Kultursaal der

Arbeitnehmerkammer eine von der Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt (BIAB) organisierte Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt. Eingeladen sind Ausschuss-Mitglieder aller Fraktionen, sowie Tim Weber vom Verein Mehr Demokratie. Wir möchten Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung einladen und bitten Sie, den Veranstaltungshinweis an Ihre Leser, Zuhörer und Zuschauer weiterzugeben.

Veranstalter: BIAB

Thema: "Volksgesetzgebung in Bremen"

Wann: Mittwoch, 21. Mai um 19 Uhr

Wo: Arbeitnehmerkammer Bremen

Teilnehmer:

<typolist>

Thomas Ehmke (SPD-Fraktion)

Dr. Hermann Kuhn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Sibylle Winther (CDU-Fraktion)

Dr. Oliver Möllenstädt (FDP-Fraktion)

Klaus-Rainer Rupp (Fraktion Die Linke)

Tim Weber (Mehr Demokratie e.V. )</typolist>

Moderiert wird die Diskussion von Dr. Peter Beier oder Dr. Hans-Christoph Hoppensack


Pressesprecher

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