Presse

06. Februar 2007

Greenpeace Aktion zeigt: Europa braucht mehr Demokratie!

Von Ronald Pabst

(c) Jock Fistick / Greenpeace

Die Bürger in der Europäischen Union müssen endlich mehr Einfluss in der EU bekommen. Das ist die Botschaft des jüngsten Versuchs, die europäische Gesetzgebung zu beeinflussen. Greenpeace hat in Brüssel eine Petition an EU-Kommissar Markos Kyprianou, zuständig für das Ressort Gesundheit, übergeben: Eine Million Europäer haben mit ihrer Unterschrift den Aufruf für die genauere Auszeichnungspflicht von genetisch manipulierten Nahrungsmittel unterstützt.

Auf ihrer Webseite schreibt die Umweltschutz-Orgainsation: "Die Beteiligung der Bürger an der Entscheidungsfindung spielt in dem Entwurf zur EU-Verfassung eine wichtige Rolle. In Artikel 47 heißt es zur partizipativen Demokratie: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen (...) muss, können die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen."

 

Zur Zeit versucht die deutsche Bundesregierung, die EU-Verfassung wiederzubeleben. Das Gelingen dieser Bemühungen ist weder wünschenswert noch wahrscheinlich. Eine demokratische Mehrheit in den Niederlanden und in Frankreich hat den vorliegenden Vertragsentwurf abgelehnt. Stattdessen sollte das Europäische Bürgerbegehren so schnell wie möglich eingeführt werden. Dies ist eine dringende Erste-Hilfe-Maßnahme gegen das oft beklagte Demokratiedefizit.


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