Presse

18. Oktober 2006

71.204 Menschen fordern "Mehr Demokratie beim Wählen"

Von Katrin Tober

[34/06] Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Bremen

 

Bremen. Zum ersten Mal überspringt ein Volksbegehren im Bundesland Bremen die Unterschriftenhürde von 10 % der Wahlberechtigten. Über 71.000 Bremer und Bremerhavener haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" mit ihrer Unterschrift unterstützt. "Das ist ein deutliches Zeichen", freut sich Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens. Bisherige Versuche der Volksgesetzgebung in Bremen scheiterten entweder im Antragsverfahren oder an der vergleichsweise hohen erforderlichen Unterschriftenzahl. "Das ist nicht nur ein gutes oder sehr gutes, sondern ein fantastisches Ergebnis", findet Paul Tiefenbach.

 

Damit bei der übernächsten Bürgerschaftswahl 2011 nach dem veränderten

Wahlrecht gewählt werden kann, fehlt noch die Zustimmung: vom Parlament

oder vom Volk. Zunächst wird der Gesetzentwurf dem Bremer Senat und der

Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Entweder stimmt

das Parlament zu oder es kommt im nächsten Jahr zum Volksentscheid.

"Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Meinung der regierenden Parteien geändert hat und sie dem Gesetzentwurf zustimmen", sagt Paul Tiefenbach

von Mehr Demokratie e.V. Stimmt die Bürgerschaft nicht zu, entscheidet das

Volk selbst. Dann sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger per

Volksentscheid aufgefordert, selbst darüber abzustimmen, wie sie zukünftig

wählen wollen. Die Fristen im weiteren Verfahren sind so geregelt, dass

der Volksentscheid zeitgleich zur nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden

kann. Um das Wahlrecht zu ändern, muss nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden zusammenkommen. Zusätzlich gibt es die Klausel, dass 25 %

aller Wahlberechtigten zustimmen müssen. In anderen Bundesländern (Bayern, Sachsen) reicht beim Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden.

 

Unabhängig vom Ausgang der Wahlrechtsreform hat das Volksbegehren gezeigt, dass Änderungen bei der Volksgesetzgebung in Bremen sinnvoll und notwendig sind. "Dieses Volksbegehren war eine unglaubliche Anstrengung für viele Menschen, die sich enorm engagiert haben. Ohne das breite Bündnis aus

Organisationen, Vereinen und Parteien, ohne die vielen ehrenamtlichen

Sammlerinnen und Sammler und ohne die Solidarität von Menschen aus anderen Bundesländern wäre dieses Volksbegehren nicht möglich gewesen", resümiert Paul Tiefenbach.

 

So hat das Volksbegehren gezeigt, dass direkte Demokratie auch in Bremen

möglich ist, aber wirklich bügerfreundlich sind die Verfahren im kleinsten Bundesland nicht. Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb, dass die Hürden

für Volksbegehren gesenkt werden. In Hamburg, Schleswig-Holstein und

Brandenburg liegt die Unterschriftenhürde bei 4-5 %, in anderen Bundesländern bei 8 %. Ebenso sollte das Ausführungsgesetz geändert

werden, um unnötige Stolpersteine, wie etwa formalistische Anforderungen

bei der Gestaltung der Unterschriftenlisten, zu vermeiden. Auch bei der

Finanzierung gibt es in anderen Bundesländern Regelungen, dass Initiativen

für das Zustandekommen eines Volksbegehrens eine angemessene Kostenerstattung erhalten. Das Volksbegehren in Bremen muss sich ausschließlich über private Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren. Die

Kampagne für ein neues Wahlrecht hat etwa 75.000 Euro gekostet. "Demokratie kostet Geld. Aber dieses Geld war gut investiert. Wir haben

das erste erfolgreiche Volksbegehren in Bremen geschafft", sagt Paul

Tiefenbach. Noch ist die Kampagne nicht komplett finanziert. Dem Verein

Mehr Demokratie e.V. fehlen noch 10.000 Euro.


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