Presse

09. Mai 2007

Bremen: Reform der Volksentscheide nur, wenn CDU in die Opposition geht

Von Dirk Schumacher

Kandidatenbefragung: Politiker sehen Volksentscheide als eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie

Bremen. Um die Positionierung der zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Bremische Bürgerschaft im Mai 2007 zur Volksgesetzgebung heraus zu finden, hat Mehr Demokratie von März bis Anfang Mai 2007 eine Umfrage durchgeführt. Der dreiseitige Fragebogen wurde an 224 Kandidierende per Post und E-Mail verschickt.

 

Die Ergebnisse wurden heute auf einer Pressekonferenz in der Villa Ichon vorgestellt. Das Ergebnis der Befragung fasste Paul Tiefenbach wie folgt zusammen: "Wenn die Reform der Volksgesetzgebung in Bremen eine Chance haben soll, muß die CDU in die Opposition. Wir hoffen, daß den Worten der Spitzenkandidaten dann auch Taten folgen."

 

Zu den Ergebnissen: Während sich die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und FDP gut beteiligten (44 und 42%), tauchten SPD- und CDU- Kandidaten regelrecht unter (6% und 2%). Bei der Linkspartei beteiligten sich 10 Prozent der Befragten.

 

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit stimmten alle der Aussage "Volksentscheide sind eine sinnvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie" zu. Bei den konkreten Verbesserungsvorschlägen lagen auch die Kandidaten von den Grünen und der FDP vorne. So befürworten 100 Prozent der Grünen- und fast 70 Prozent der FDP-Kandidaten eine Senkung der Unterschriftenhürde beim Volksbegehren. Für ein Abstimmungsheft vor dem

Volksentscheid zur Information der Bürger votierten 92 Prozent der Grünen- und auch fast 70 Prozent der FDP-Kandidaten. Nur bei der Einführung einer angemessenen Kostenerstattung gingen die Meinungen auseinander (Grüne: 85 Prozent, FDP: 42 Prozent und Linkspartei 100 Prozent). Für die Einführung des Bürgerentscheids auf Beitratsebene und Verbesserung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bremerhaven sprachen sich große Mehrheiten von Grünen und FDP aus.

 

Die kompletten Ergebnisse der Befragung können Sie als PDF herunterladen.


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