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Parteien zur Wahl

Bis auf die SPD befürworten alle im Landtag vertretenen Parteien ein demokratischeres Kommunalwahlrecht für NRW. Auf dieser Seite haben wir die offiziellen Positionen der Parteien zum Thema Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen für Sie zusammengestellt.

 

Leider haben CDU und FDP die Absicht zur Einführung dieses Wahlrechts vor der nächsten Kommunalwahl 2009 inzwischen aufgegeben.

 

 

Positionen

Die Landesregierung aus CDU und FDP hat am 5. Dezember 2006 offiziell den Verzicht auf die Einführung von Kumulieren und Panaschieren vor der nächsten Kommunalwahl 2009 erklärt.

 

"Die CDU Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die Einführung von Kumulieren und Panaschieren in das Kommunalwahlrecht von Nordrhein-Westfalen aus."

 

Beschluss des Landesparteitags der CDU am 5. Mai 2007 in

Siegburg

 

 

"Wir setzen uns für eine bürgernahe Ausgestaltung des kommunalen Wahlrechts ein. Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens erhalten die Bürger und Bürgerinnen mehr Einflussmöglichkeiten."

 

(Zukunftsprogramm der CDU NRW, beschlossen auf dem Landesparteitag am 5. März 2005 in Bochum)

 

 

 

"Die SPD steht der Einführung von Kumulieren und Panaschieren ablehnend gegenüber. Das Wahlrecht aus einer Kombination von Direkt- und Listenwahlverfahren hat sich bewährt und entspricht den Wahlrechtsgrundsätzen (allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar) am besten.

 

Bei diesem Wahlverfahren wird die Auseinandersetzung immer mehr auf einzelne Personen statt auf Themen und Programme konzentriert. Es ist wenig transparent, die Wahlbeteiligung sinkt, es gibt mehr ungültige Stimmen und das Wahlergebnis wird meistens erst mehrere Tage nach dem Wahlvorgang veröffentlicht. Schließlich stellt sich die Frage, ob die so genannte 'Bürgerauswahl' immer besser ist als die der Parteien.

 

Erfahrungen zeigen, dass das so genannte Kumulieren und Panaschieren die "Honoratioren" begünstigt, Frauen benachteiligt, die Antiparteienhaltung und damit auch die Politikverdrossenheit stärkt, weniger dazu beiträgt, alle gesellschaftlichen Gruppen in der Politik zu versammeln und schließlich erhebliche Mehrkosten verursacht."

 

(aus einer Presseerklärung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik - SGK, 03.02.2006)

 

 

 

 

Die FDP befürwortet die Einführung von Kumulieren und Panaschieren.

 

(siehe zuletzt "Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteilung und der kommunalen Selbstverwaltung" - GO-Reformgesetz 2003 vom 15.05.2003)

 

 

 

"Wir wollen bei den Kommunalwahlen das Kumulieren und Panaschieren einführen. Damit erhalten die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Räte, der Einfluss der Parteien wird hingegen verringert. Die Wählerinnen und Wähler haben dann mehrere Stimmen und können diese auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten konzentrieren (kumulieren) oder ihre Stimmen auf verschiedene Wahllisten verteilen (panaschieren)."

 

(Landtagswahlprogramm 2005)

 

"Wir wollen, dass innerhalb des Systems von Kumulieren und Panaschieren wie im hessischen Modell den Kommunen die Option der Einrichtung von Wahlkreisen eingeräumt wird und damit das Kommunalwahlrecht grundlegend reformiert werden kann."

 

(Beschluss des Landesparteirats vom 18. März 2007)

 

 

 

 

 

"Der Städte- und Gemeindebund NRW hat sich bereits in den 90-er Jahren für die Einführung von Kumulieren und Panaschieren ausgesprochen und hält auch weiterhin an dieser Auffassung fest. Die Einführung eines solchen Wahlrechtssystems würde zu einer Stärkung des bürgerschaftlichen Elementes bei den Kommunalwahlen führen und die Politikverdrossenheit verringern."

 

(aus der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Landtagsanhörung zur Reform des Kommunalwahlgesetzes am 6. Juni 2007)

 

"Das Instrument "Kumulieren und Panaschieren" (soll) in das kommunale Wahlrecht eingeführt werden."

 

(aus einer Pressemitteilung des StGB NRW vom 31.05.2000)

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