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30. Mai 2007

Merkel für demokratischeres Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

Nicht nur CDU-Prominenz aus Nordrhein-Westfalen hat früher die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts gefordert, auch die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel spricht sich wie selbstverständlich hierfür aus:

 

"Möglichkeiten für mehr erlebbare Demokratie gibt es reichlich: angefangen von einem stärker personenbezogenen Wahlrecht auf kommunaler Ebene bis hin zur Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Auch das zum Beispiel in Baden-Württemberg übliche Kumulieren und Panaschieren der eigenen Stimmen ist eine derartige Möglichkeit.

 

Wer es ernst meint mit mehr direkter Demokratie und mehr direkter Beteiligung der Bürger, der muss zunächst solche Reformen auf kommunaler Ebene zulassen und vorantreiben. Das tut die CDU."

 

Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Freiwillige Bürgerarbeit für eine demokratische Gesellschaft, erschienen in: Zukunftsforum Politik: Aktive Bürger fördern, Konrad- Adenauer-Stiftung 2001


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1882.html
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