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04. Juni 2012

Verfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Von Charlie Rutz

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich morgen mit der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de gestarteten Bürgerklage „Wählen ohne Überhang“. Verhandelt werden neben unserer von mehreren tausend Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerde auch die Normenkontrollklage von SPD- und Grünen-Fraktion sowie das von der Partei Bündnis 90/Die Grünen angestoßene Organstreitverfahren gegen das 2011 geänderte Bundeswahlrecht. Wir sprachen dazu mit Wilko Zicht von Wahlrecht.de.

Am morgigen Dienstag, den 5. Juni 2012 beginnt um 10 Uhr die mündliche Verhandlung über das Bundestagswahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit dabei sind die Vertreter/innen von Wahlrecht.de und Mehr Demokratie e.V. Mehrere Tausend Menschen haben die Verfassungsbeschwerde gegen das von der Koalition verabschiedete Wahlrecht unterstützt. Die Koalition hatte Ende 2011 gegen die Stimmen der Opposition ein Bundestagswahlrecht beschlossen, das an Überhangmandaten und damit am negativen Stimmgewicht festhält.

Überhangmandate und negatives Stimmgewicht verletzen die Stimmengleichheit und die Chancengleichheit der Parteien. Darum haben wir die Kampagne „Wählen ohne Überhang“ gestartet und die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Als Prozessbevollmächtigter vertritt uns Staats- und Verwaltungsrechtler Matthias Rossi. Das Eingangsstatement wird Dr. Michael Efler von Mehr Demokratie halten. Wir werden die Verhandlung vor Ort verfolgen und die wichtigsten Ergebnisse dokumentieren. Vorab sprachen wir mit Wilko Zicht von Wahlrecht.de, einer der Beschwerdeführer und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie:

Wilko, Du hast an der Formulierung der Verfassungsbeschwerde
mitgearbeitet. Was sind aus Deiner Sicht die wichtigsten Punkte?

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor vier Jahren den Bundestag zu einer Wahlrechtsreform verpflichtet. Künftig darf die absurde Situation nicht mehr vorkommen, dass man einer Partei schadet, indem man sie wählt. Union und FDP behaupten, das im letzten Jahr verabschiedete neue Wahlrecht würde dieses negative Stimmgewicht beseitigen. Dies entspricht aber nicht den Tatsachen, und deshalb halten wir auch das neue Wahlrecht für verfassungswidrig. Gleiches gilt für die Überhangmandate, von denen es bei der letzten Wahl so viele wie nie zuvor gab. Sie verzerren die Sitzverteilung, im schlimmsten Fall können sie die Mehrheitsverhältnisse zwischen Regierung und Opposition ins Gegenteil verkehren.

Was wird auf dem Verhandlungstermin am 5. Juni genau passieren?

Das Gericht wird nach und nach alle einzelnen Aspekte des Verfahrens aufrufen. Die Klägerinnen und Kläger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gegenseite, also von Bundesregierung, Bundestag und den Regierungsparteien können dazu jeweils kurz Stellung nehmen. Anschließend werden sie von den Richterinnen und Richtern mit Fragen gelöchert. Oft kann man aus diesen Fragen eine Tendenz ablesen, wie die jeweilige Richterin oder der jeweilige Richter entscheiden wird. Das endgültige Urteil wird aber wohl erst im Spätsommer bekannt gegeben.

Wie schätzt Du die Erfolgschancen der Klage ein?

Ich bin optimistisch. Beim negativen Stimmgewicht haben die Regierungsfraktionen mit ziemlich billigen Tricks gearbeitet, worauf das Gericht hoffentlich nicht hereinfallen wird. In Sachen Überhangmandate gab es in den 90er Jahren bereits eine sehr knappe Entscheidung, bei der nur wegen Stimmengleichheit unter den Richterinnen und Richtern die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate nicht festgestellt werden konnte. Seitdem hat sich die Überhang-Problematik weiter verschärft. Darum gehe ich davon aus, dass sich diesmal die Mehrheit im Gericht gegen die Überhangmandate aussprechen wird. An eine einstimmige Entscheidung glaube ich aber nicht. Es wird knapp werden.

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