Logo Mehr Demokratie e.V.
30. April 2008

Wahlrecht: Drei Konservative, drei Meinungen

Von Thorsten Sterk

Daniel Schily und seine Mitdiskutanten

Was passiert, wenn drei Konservative sich über das Thema Wahlrecht unterhalten? Es entsteht kein Einheitsbrei, sondern ein Bild sehr unterschiedlicher Meinungen. So geschehen am 30. April in der Euskirchener Gaststätte "Annaturm". Dort diskutierten Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie und Mitglied der CDU, Professor Gerd Langguth, ehemaliger Staatssekretär in der Bundesregierung, Politikberater von Kanzlerin Angela Merkel und Politikwissenschaftler an der Uni Bonn sowie Detlef Seif, Vorsitzender der CDU Weilerswist. Das Thema: "Wer bestimmt eigentlich, wer Bürgermeister oder Abgeordneter wird?"

 

Hans Burggraf, Moderator der Veranstaltung und Vorsitzender des veranstaltenden Deutschen Beamtenbundes, warf die These ein, dass es ein Fehler sei, dass 80 Prozent der Bürger von der Bestimmung von Kandidaten und Listenreihenfolgen ausgeschlossen seien. Daniel Schily plädierte deshalb für mehr Demokratie beim Wählen. Entsprechend einem schon in 13 Bundesländern praktizierten Kommunalwahlsystem schlug er die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts vor, bei dem die Wähler mit mehren Stimmen Mandatsbewerber fördern oder diese von den Parteilisten streichen können.

 

Seif konnte diesem "Kumulieren und Panaschieren" genannten Wahlsystem nicht viel abgewinnen. Er befürchtet, dass Wähler sich absprechen und bestimmte Kandidaten fördern. Professor Langguth sprach sich als "gelernter Baden-Württemberger" hingegen für das von Schily für NRW vorgeschlagene Wahlrecht aus. Es sei gut, wenn er als CDU-Anhänger auch einmal einzelne Sozialdemokraten wählen könne. Dies können die Bürger von Baden-Württemberg schon seit 60 Jahren. Bei der Frage der Einführung von Kumulieren und Panaschieren auch bei Landtagswahlen zeigte sich Langguth allerdings vorsichtiger. Schily hatte darauf hingewiesen, dass die Bayern auch bei Landtagswahlen in gewissem Umfang Kandidaten direkt aussuchen können.

 

Schily appellierte an die Politiker, die Augen vor den in anderen Ländern mit dem kandidatenbezogenen Wahlrecht gemachten Erfahrungen nicht zu verschließen. Man könne aus diesen Erfahrungen durchaus lernen und das Wahlrecht bedenkenlos übernehmen. Im Rahmen der von Mehr Demokratie im April eingereichten Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht hätten sich auch viele Euskirchener in die Unterschriftenlisten eingetragen.

 

Im Rahmen der Vorbereitungen der verschiedenen Wahlen im kommenden Jahr werde die Diskussion über das Wahlrecht bestimmt weiter gehen, schloss Burggraf die Veranstaltung. Mehr Demokratie bleibt dran.


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1882.html
Diese Information wird Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Spendenkonto:
Mehr Demokratie - Kto. 333 43 800
GLS Bochum - BLZ 430 60 967
Stichwort: Spende