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29. Mai 2008

Kritische Worte zum Vorziehen der Kommunalwahl

Von Alexander Slonka

Düsseldorfer Landtag

Am 28. Mai waren Daniel Schily und Alexander Slonka als Vertreter von Mehr Demokratie zu Gast im Landtag. Auf Einladung der Grünen-Fraktion konnten sie bei der Expertenanhörung zur Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr die Position von Mehr Demokratie darlegen.

 

Der Vorschlag von CDU und FDP: Um im kommenden Superwahljahr in NRW die Wähler nicht an drei Wahlterminen an die Urne rufen zu müssen, sollen, wie in anderen Bundesländern bereits üblich, Kommunal- und Europawahlen am gleichen Tag abgehalten werden. Das Problem: der Termin der Europawahl ist bereits im Juni 2009; die neue Wahlperiode beginnt aber erst im Oktober. Damit würden über vier Monate zwei gewählte Stadträte nebeneinander existieren, ein noch amtierender und ein sich erst im Oktober konstituierender.

 

Natürlich treten bei so einem Nebeneinander schwerwiegende Probleme auf. Unangenehme Projekte könnten von der Mehrheit im alten Stadtrat auf die Zeit nach der Wahl verlegt werden; ebenso könnten Tatsachen geschaffen werden, die dem neuen Stadtrat das Leben schwer machen. Diese Probleme wurden von den anwesenden Experten meistenteils kritisiert, so auch von Mehr Demokratie. Prof. Dr. Morlock von der Universität Düsseldorf sprach von einem Legitimationsproblem, andere Vertreter von einer Zeit der Verantwortungslosigkeit.

 

Eike Block von der Grünen Jugend sah noch ein anderes Problem: Durch die Vorverlegung des Wahltermins würden ohne Not viele Jugendliche ihrer Partizipationsmöglichkeit beraubt, weil sie zum früheren Wahltermin noch nicht stimmberechtigt seien.

 

Slonka und Schily stellten bei ihrem Statement heraus, dass Mehr Demokratie grundsätzlich für die Zusammenlegung von Wahlen und vor allen Dingen für die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen ist. Eine solche Zusammenlegung muss aber zeitig geschehen und nicht erst ein Jahr vor dem Wahltermin. Eine generelle Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen ab dem Jahr 2014 befürworteten wir. Die Vertreter von Mehr Demokratie schlossen ihr Statement mit der Empfehlung ab, ab 2014 dann auch das Kumulieren und Panaschieren nach dem Vorschlag unserer kürzlich eingereichten Volksinitiative zu ermöglichen und damit die beiden Wahlgänge voneinander abzuheben. Dieser Vorschlag sorgte für interessierte Diskussionen seitens der Abgeordneten und Experten, so dass die letzten Minuten nicht mehr über die Zusammenlegung diskutiert, sondern Fakten zum Kumulieren und Panaschieren ausgetauscht wurden, bis der Vorsitzende Edgar Moron (SPD) die Diskussion mit dem Verweis auf das eigentliche Thema abbrach und die Anhörung beendete.


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