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08. April 2009

"Mehr Demokratie beim Wählen": Ein Jahr danach

Von Alexander Slonka

Alexander Slonka bei Unterschriftensammlung und -übergabe

Genau ein Jahr ist es am heutigen 8. April 2009 schon her, dass wir unsere Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" dem Landtag übergeben haben. Ich erinnere mich, als ob es gestern gewesen wäre, wie wir am Morgen des 8. April 2008 Ordner um Ordner in einen Transporter geladen und dann insgesamt 72.830 Unterschriften am Landtag abgegeben haben. Bei der Übergabe der Unterschriften habe ich den Abgeordneten dann den Mut gewünscht, dieser Initiative im Landtag zuzustimmen.

 

Ich erinnere mich auch gerne an die Phase der Unterschriftensammlung zurück. Auch wenn diese nicht immer einfach war, wir haben während der einjährigen Unterschriftensammlung viel Zuspruch und Bewunderung für unseren Einsatzwillen erfahren und viele neue Freunde der Demokratie in ganz NRW gefunden. Jeder Aktive hat wohl seine eigenen schönen Momente aus dieser Zeit in Erinnerung; ich habe mich vor allen Dingen dann besonders wohl gefühlt, wenn ich irgendwo im großen NRW Menschen traf, die sich für unsere Initiative einsetzten und mit ihnen gemeinsam einige Stunden auf Unterschriftenjagd ging. Eine schöne Zeit!

 

Weniger gerne denke ich daran, wie der Koalition aus CDU und FDP mit unserer Volksinitiative umgegangen ist. War die Reform des Kommunalwahlrechts und die Einführung des Kumulierens und Panaschierens noch elementarer Bestandteil von Wahlprogrammen, fiel die im Koalitionsvertrag verankerte Prüfung schon mehr als lau aus. In der Anhörung zu unserer Volksinitiative fabulierten die Abgeordneten dann Probleme mit dem Wahlgeheimnis herbei und stellten die Kompetenz der Wähler an sich in Frage; gleich so, als würden die Wählerinnen und Wähler in 13 anderen Bundesländern nicht schon zum Teil seit Jahrzehnten mit Mehrstimmenwahlrechten ihren Gemeinderat wählen. "Falsche Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer", so die treffenden Worte von Horst Becker, dem kommunalpolitischen Sprecher der Grünen. Die einzige Fraktion, die für unsere Volksinitiative stimmte, waren dann auch die Grünen.

 

Seitdem ist einiges passiert in der Demokratielandschaft Nordrhein-Westfalens. Eine gute Rolle hat die schwarz-gelbe Koalition dabei leider nicht gespielt. Ihr Gesetz zur Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen erlitt eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof. Das Gesetz zur Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen, nur knapp ein Jahr vor dem Wahltermin beschlossen, kassierte der Gerichtshof ebenfalls. Der neue Kommunalwahltermin, nur einen Monat vor der Bundestagswahl, wird wie die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen demnächst ebenfalls vor dem Gerichtshof verhandelt werden.

 

Umso nötiger ist die Arbeit von Mehr Demokratie. Wir haben schon in der ersten Anhörung zur Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen zwar grundsätzlich die Zusammenlegung von Wahlen befürwortet, den parteitaktischen Beigeschmack aber scharf kritisiert. Auch die Abschaffung der Stichwahl halten wir für den falschen Schritt. Um das Problem einer deutlich geringeren Wahlbeteiligung im Stichwahlgang zu umgehen, gäbe es alternative Wahlsysteme wie das Zustimmungswahlrecht, die mit einem Wahlgang auskommen, dem Sieger der Wahl aber eine hohe Legitimation verleihen.

 

Für eine solche Reform würde es Mut brauchen. Genauso wie für die Übernahme unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Es wäre auch heute, ein Jahr nach Übergabe unserer Volksinitiative, nicht zu spät, diesen Mut zu finden, alte Wahlversprechen umzusetzen und so endlich wieder ein positives Signal bei einer Demokratiereform zu setzen.


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