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23. März 2007

Neusser Bürgermeister für neues Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

Der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) befürwortet die Einführung des von Mehr Demokratie vorgeschlagenen demokratischeren Kommunalwahlrechts in NRW. Dies machte er bei einem Pressetermin mit einem Vertreter von Mehr Demokratie am 22. März im Neusser Rathaus deutlich. In Baden-Württemberg funktioniere das Wahlsystem "seit urdenklichen Zeiten hervorragend".

 

"Durchaus gute Erfahrungen" hat man auch nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Stephan Eisel in anderen Bundesländern mit dem von der Volksinitiative vorgeschlagenen Wahlrecht gemacht. Die Demokratie lohne und erfordere die Mühe des etwas aufwändigeren Wahlverfahrens, sagte Eisel in einem Interview mit der Neuss-Grevenbroicher Zeitung vom 23. März. Er unterstützt mit dieser Äußerung aber nicht die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".

 

Eisel hat in dem Interview aber auch seine ablehnende Haltung gegenüber der von Mehr Demokratie geforderten Einführung bundesweiter Volksentscheide bekräftigt.

 

Der Politikwissenschaftler ist Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1882.html
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