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30. Juni 2011

Bundeswahlrecht: Wählen ohne Überhang!

Von Lynn Gogolin

Mit einer Aktion vor dem Bundestag hat Mehr Demokratie gefordert: Wir wollen ein verfassungskonformes Bundeswahlrecht ohne Überhangmandate! Über 4.100 Bürgerinnen und Bürger hatten den Aufruf „Wählen ohne Überhang!“ unterstützt. Zur Unterschriftenübergabe eingeladen haben wir die Fachpolitiker aller Fraktionen. Gekommen sind Thomas Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion) und Halina Wawzyniak (stellvertetende Vorsitzende DIE LINKE), die den Aufruf inhaltlich unterstützten. Am Ende flogen noch Stühle – Überhangmandate, die aus dem Bundestag verschwinden sollen.

Das jetzige Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig, so hat es das oberste Gericht entschieden. Die Verfassungsrichter setzten eine Frist für ein neues Wahlrecht. Diese lief heute aus. Aber ein neues Bundeswahlrecht wurde noch nicht beschlossen: Frist verpasst! Das haben wir mit einem großen Kalenderblatt deutlich gemacht.

Mittlerweile hat die Regierungskoalition zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er wird heute im Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Inhalt des Gesetzentwurfs lässt allerdings sehr zu wünschen übrig: Das verfassungswidrige negative Stimmgewicht soll erhalten bleiben und auch Überhangmandate, die das Wahlergebnis erheblich verzerren können, wird es weiter geben.

Warum hält Schwarz-Gelb an den Überhangmandaten fest? Weil es die großen Parteien sind, die davon profitieren. Bei der letzten Bundestagswahl hat die Union 24 Überhangmandate geholt. Gäbe es diese Regelung nicht mehr, hätte sie jetzt 24 Sitzen weniger im Parlament. Beim Wahlrecht geht es also letztlich um Macht.

Das Vorgehen der Regierung ist aber im doppelten Sinne eine Respektlosigkeit. Erstens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen steht ein Wahlrecht zu, das den Wählerwillen nicht durch Überhangmandate verfälscht. Zweitens gegenüber dem Bundesverfassungsgericht: Sein Urteil vom Juli 2008 muss umgesetzt werden. Es hatte das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärt, der schwarz-gelbe Gesetzentwurf behält es aber bei.

Das Wahlrecht dient den Bürgerinnen und Bürgern zur Ausübung ihrer Souveränität, nicht den Parteien zum illegitimen Machterhalt. Wird der Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb in dieser Form verabschiedet, prüft Mehr Demokratie eine Verfassungsbeschwerde.


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