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21. Juli 2011

Stuttgart: CDU verhindert Hürdensenkung

Von Ronald Pabst

Gestern hat die CDU-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg eine Senkung der Mindestbeteiligung bei einer Volksabstimmung verhindert. Hintergrund ist das geplante Referendum über Stuttgart 21.

Absurd hohes Quorum

Um den Streit um das Bauprojekt zu entscheiden, hatten Grüne und SPD nach dem Regierungswechsel die Durchführung einer Volksabstimmung beschlossen. Diese ist aber nur gültig, wenn mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten für eine der Optionen stimmen: das sind 2,5 Millionen Menschen. Bei der Landtagswahl 2006 hatten CDU und FDP nur 2.170 760 Stimmen erhalten – und damit viele wichtige Entscheidungen für das Land getroffen. Um eine einzige dieser Entscheidungen in Frage zu stellen sind durch das Quorum rund 350.000 mehr Stimmen nötig. Der Vergleich zeigt die Auswirkungen des absurd hohen Quorums.

Wahlrechtsreform verschlafen

Die CDU war die einzige Partei, die im Landtag gegen die Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger gestimmt hat – und das nach dem peinlichen Versagen bei der Reform des Bundestagswahlrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem spektakulären Urteil Teile des jetzigen Wahlrechts für ungültig erklärt und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit gegeben, um eine Änderung zu beschließen. Am 30. Juni 2011 ist diese Frist ungenutzt verstrichen. Drei Jahre haben offenbar nicht gereicht, um sich in die Materie einzuarbeiten und gemeinsam mit den anderen Parteien eine gute Lösung zu entwickeln.

Mehr Demokratie ist nötig

Es wäre wünschenswert, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in fairen Beteiligungsverfahren ernst zu nehmen - und darüber hinaus Gerichtsurteile fristgerecht umzusetzen. Denn von den Menschen im Land wird ja ebenso verlangt, sich an Gesetze zu halten und pünktlich Steuern zu zahlen.

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