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04. Mai 2007

Demonstration vor dem Landtag

Von Thorsten Sterk

Am 4. Mai demonstrierten Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie vor dem Düsseldorfer Landtag für mehr Demokratie beim Wählen. Anlass war die Beratung des Parlaments über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen.

 

Unter dem Motto "Wahlversprechen einhalten" forderten sie von CDU und FDP die Umsetzung früherer Wahlversprechen. Ein Plakat zeigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einem Zitat, in dem er sich bereits 2001 für mehr Demokratie beim Wählen ausgesprochen hatte. Auch im letzten Landtagswahlprogramm der CDU fand sich diese Forderung wieder. Im Dezember hatte die Landesregierung jedoch einen Rückzieher gemacht und erklärt, Kumulieren und Panaschieren vor der nächsten Kommunalwahl 2009 nicht mehr einführen zu wollen.


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