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Volksinitiative, wie geht das?

Volksinitiative, wie geht das?

Volksinitiativen können darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, z. B. mit einem bestimmten politischen Sachthema oder einem mit Gründen versehenen Gesetzentwurf, zu befassen.

 

Der Landtag bleibt dabei in seiner Entscheidung frei. Er muss das politische Thema nicht in einem bestimmten Sinne inhaltlich behandeln und braucht ein beantragtes Gesetz nicht zu erlassen. Eine Volksinitiative muss von mindestens 0,5 Prozent (ca. 66.000 Bürger) aller Stimmberechtigten unterschrieben werden.

 

Seit der Einführung der Volksinitiative in NRW 2002 waren bereits Initiativen für eine bessere Jugendförderung und für eine Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten erfolgreich.

 

Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Mehr Demokratie-Landesverbandes NRW hier

 

 

 

Volksinitiative: mitmachen!

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Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" - Machen Sie mit!

Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1887.html
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