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Presse

05. Juni 2007

Wahlrecht: SPD trickst bei Anhörung

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>Mehr Demokratie: Bedauernswerte Angst vor Demokratie</typohead>

Der Düsseldorfer Landtag führt am Mittwoch eine Expertenanhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlrechts durch. Die Initiative "Mehr Demokratie" hat der SPD im Landtag dabei "Tricksereien" vorgeworfen. Mit der Benennung des niedersächsischen Landeswahlleiters Hubert Harfst versuchten die Sozialdemokraten, die Befürworter der Einführung eines demokratischeren Wahlrechts für die Städte und Gemeinden in die unseriöse Ecke zu stellen.

 

Mehr Demokratie und die Grünen im Landtag fordern die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen. Mit diesem Wahlsystem soll erreicht werden, dass die Bürger in Zukunft die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Damit können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem ist in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten Praxis. Auch in Niedersachsen gilt eine Variante dieses Wahlrechts. Der niedersächsische Landeswahlleiter soll laut Informationen von Mehr Demokratie anhand des niedersächsischen Kommunalwahlrechts darstellen, dass Kumulieren und Panaschieren nur für "Chaos" sorge.

 

"Die SPD sucht sich die schwächste Variante dieses Wahlsystems aus, um es generell abzuqualifizieren", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Unter Wahlrechtsexperten werde die niedersächsische Variante für nicht wegweisend gehalten. "Die Probleme dort sind die Möglichkeit zur Kandidatur in mehreren Wahlkreisen und das komplizierte System der Stimmenauszählung", erläuterte Schily. Weder die Grünen, noch Mehr Demokratie wollten in NRW aber das niedersächsische System einführen. Mehr Demokratie fordert stattdessen die Orientierung am "süddeutschen Original". In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz können die Wähler Kandidaten aus dem gesamten Wahlgebiet ankreuzen, Wahlkreise gibt es nicht.

 

"Es ist bedauerlich, dass die SPD, der Deutschland die Einführung des allgemeinen und des Frauenwahlrechts mit zu verdanken hat, in NRW in Demokratiefragen inzwischen so ängstlich und konservativ geworden ist", bedauerte Schily. Zum Glück seien aber nicht alle Sozialdemokraten so. Auf Anraten von Mehr Demokratie haben die Grünen so etwa den Kommunalverfassungsexperten Professor Gerhard Banner für die morgige Anhörung benannt. Banner ist seit Jahrzehnten Mitglied der SPD und eindeutiger Befürworter des von Mehr Demokratie geforderten Kommunalwahlrechts. "Die SPD sollte auf die Experten in den eigenen Reihen hören", wünscht sich Mehr Demokratie-Geschäftsführer Schily. Aktive und Unterstützer seines Vereins sammeln derzeit Unterschriften für eine Volksinitiative für "mehr Demokratie beim Wählen". Bis zum Sommer sollen die hierfür notwendigen rund 66.000 Unterschriften gesammelt sein.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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