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Presse

25. August 2007

Volksinitiative geht in zweites Drittel

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>25.000 Unterschriften für "Mehr Demokratie beim Wählen"</typohead>

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" geht in ihr zweites Drittel. Nach Beratungen des Unterstützerbündnisses am Samstag in Dortmund soll die Unterschriftensammlung für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht nun mit verstärkten Anstrengungen fortgesetzt werden. Bis zum Wochenende hatten sich etwa 25.000 Bürger in die Listen die Volksinitiative eingetragen. Damit ist ein gutes Drittel der rund 66.000 notwendigen Unterschriften beisammen.

 

"Für die Idee eines besseren Wahlrechts Unterschriften zu sammeln ist nicht so leicht wie anfangs vermutet", räumte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer der Organisation "Mehr Demokratie", auf dem Kampagnenratschlag selbstkritisch ein. Nicht wenige Bürger lehnten bei der Ansprache auf der Straße die Befassung mit politischen Fragen ab und äußerten, aus Frustration über den Zustand der Demokratie überhaupt nicht mehr wählen zu gehen. "Dass unsere Volksinitiative ein Vorschlag zur Verbesserung der Demokratie ist, ist mit einigem Erklärungsaufwand verbunden", so Schily weiter. Man habe daraus aber Konsequenzen gezogen und in den letzten Wochen verstärkt neue Unterschriftensammler gewonnen und eigene Aktionen durchgeführt. So waren bei einem Aktionscamp in Köln alleine knapp 6.000 Unterschriften zusammen gekommen.

 

Mehr Demokratie will mit der Volksinitiative erreichen, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können sollen. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

Unterstützt wird die Volksinitiative von den Freien Wählern, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen. Im Bündnis dabei sind auch der Bundesverband Junger Unternehmer, die Humanistische Union und die Naturschutzjugend.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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