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Presse

18. September 2007

Umfrage: Breite Mehrheit für neues Wahlrecht

Von Thorsten Sterk

<typohead type=5>75 Prozent der NRW-Bürger für mehr Demokratie bei Kommunalwahlen</typohead>

75 Prozent der Bürger in Nordrhein-Westfalen wollen ein demokratischeres Kommunalwahlrecht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS EMNID, das die Initiative "Mehr Demokratie" heute veröffentlicht hat.

 

Von den 537 Befragten halten 40 Prozent es für "sehr wichtig" und 35 Prozent für "eher wichtig", über die Kandidaten der Parteilisten direkt bestimmen zu können. Von den Befürwortern dieser Möglichkeit fänden 28 Prozent es "sehr gut" und 43 Prozent "eher gut", mehrere Stimmen zu haben, die sie dann auf Kandidaten einer oder mehrerer Parteien verteilen können. Dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

"Das Umfrageergebnis ist ein beeindruckender Beleg für das Bedürfnis einer großen Mehrheit der Bürger nach mehr politischen Mitentscheidungsrechten", kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Umfrageergebnis. "Die eindeutigen Zahlen beweisen auch, dass CDU, SPD und FDP mit ihrer ablehnenden Haltung zur Einführung dieses Wahlrechts in NRW auf dem absoluten Holzweg sind", so der Geschäftsführer weiter. CDU und FDP hatten vor der letzten Landtagswahl 2005 die Einführung dieses Wahlsystems im Falle der Regierungsübernahme angekündigt. Im Dezember hatte die Landesregierung sich hiervon aber verabschiedet. "Rüttgers & Co. brechen damit ein Wahlversprechen", ärgerte sich Schily.

 

Wegen der ablehnenden Haltung der Landtagsmehrheit sammelt Mehr Demokratie seit März Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Bisher haben mehr als 26.400 Bürger die Volksinitiative unterzeichnet. Damit sich der Landtag mit der Forderung von Mehr Demokratie befasst, müssen rund 66.000 Stimmberechtigte die Volksinitiative unterschreiben. Am Mittwoch befasst sich der Landtag mit einem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung des von Mehr Demokratie geforderten Kommunalwahlrechts.

 

Für die Umfrage hat das EMNID-Institut vom 12. - 17. September 537 repräsentativ ausgesuchte NRW-Bürger nach ihrer Meinung zum Thema Kommunalwahlrecht interviewt.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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