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Presse

08. Februar 2008

5%-Klausel in Bremerhaven

Von Katrin Tober

[03/08] Mehr Demokratie fordert Respekt vor den Bürgern und dem Gesetzgeber

Bremen/Bremerhaven. In ihrer gestrigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven beschlossen, die Bremische Bürgerschaft mit der Wiedereinführung der 5%-Klausel für die Kommunalwahl in Bremerhaven aufzufordern. Der Antrag von SPD und CDU-Fraktion wurde bei 26 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen angenommen. Die gesamte Opposition hat den Antrag abgelehnt und von "Trickserei" gesprochen. Mehr Demokratie kritisiert, dass nur ein Jahr nach Abschaffung dieser Klausel deren Wiedereinführung diskutiert und von der Bremerhavener SPD und CDU-Fraktion eingefordert wird. Der Verein fordert die Rot-Grüne Landesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen.

 

Nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen" hatte die Bürgerschaft im Dezember 2006 dem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt. Neben der Einführung des Kumulierens und Panaschierens für alle Wahlen im Bundesland Bremen sah der Entwurf die Streichung der 5%-Klausel für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vor.

 

Über 70.000 Menschen haben für das Volksbegehren und damit auch für die

Abschaffung der 5%-Hürde unterschrieben. Wegen diesem deutlichen Votum

und um eine Abstimmung der Bürger zu verhindern, wurde der Entwurf umgesetzt. Paul Tiefenbach, Vertrauensperson des Volksbegehrens, reagiert enttäuscht auf den Vorstoß der Großkoalitionäre aus der Seestadt und bedauert, dass der Bürgerwille nicht ernst genommen wird. "Jetzt soll zurückgenommen werden, was SPD und CDU nicht passt. Das ist unsportlich und nicht hinnehmbar".

 

Die große Koalition in Bremerhaven führt als Gründe für eine Wiedereinführung der Sperrklausel die Ungleichbehandlung mit der Stadtbürgerschaft in Bremen und eine drohende Unregierbarkeit ins Feld. Für die Annahme, dass bei einem Wegfall dieser Hürde die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente gefährdet sei, fehlt es an nachweislichen Erkenntnissen. Mehrere (landes)verfassungsgerichtliche Entscheidungen haben deutlich gemacht, dass die 5%-Hürde die Chancengleichheit der Parteien und die Wahlgleichheit einschränke.

 

Mehr Demokratie weist darauf hin, dass die 5%-Klausel bei Kommunalwahlen

mittlerweile in 10 von 16 Bundesländern abgeschafft ist. "Wenn CDU und SPD wirklich glauben, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage zu vertreten, dann sollen sie doch den Mut haben und die Bürger in Bremerhaven direkt fragen", so Tiefenbach weiter.


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