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Presse

29. Februar 2008

Endspurt für Demokratie-Volksinitiative

Von Thorsten Sterk

Aktionscamp für demokratischeres Wahlrecht in Düsseldorf

Die Initiative "Mehr Demokratie" setzt mit ihrer Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen zum Endspurt an. Am Samstag startet der Verein eine dreiwöchige konzentrierte Sammelaktion in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Fast 100 Unterstützer der Demokratie-Initiative kommen aus dem ganzen Bundesgebiet in die Landeshauptstadt, um die für einen Erfolg der Volksinitiative noch fehlenden Unterschriften zu sammeln.

 

Mit der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" soll erreicht werden, dass die Bürger bei Kommunalwahlen die von Ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Die Wähler sollen die Möglichkeit erhalten, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem wird in 13 Bundesländern teilweise schon seit Jahrzehnten praktiziert.

 

Damit sich der Landtag mit der Volksinitiative befasst, müssen sich 66.152 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher hat Mehr Demokratie bereits mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.

 

"Wir sind zuversichtlich, die Unterschriftenhürde überspringen zu können", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag bei einem Pressetermin in Düsseldorf. Jeden Tag kämen an die tausend neue Unterschriften im Kölner Kampagnenbüro an.

 

Auch die Grünen unterstützen die Volksinitiative. "Wir brauchen mehr Demokratie auch beim Wählen", forderte Monika Düker, Landtagsabgeordnete der Partei aus Düsseldorf. Die Wahl am vergangenen Sonntag in Hamburg habe gezeigt, dass das Wahlsystem von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werde. In Hamburg konnten die Wähler bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Tagen zum ersten Mal bis zu fünf Kreuze an einzelne Kandidaten vergeben. Dieses Wahlrecht war nach einem Volksbegehren von Mehr Demokratie 2004 per Volksentscheid in der Hansestadt eingeführt worden.

 

Zu den Befürwortern eines demokratischeren Wahlrechts gehören außerdem die Jungen Liberalen. "Wir unterstützen die Volksinitiative, damit der Wähler zukünftig selbst bestimmen kann, wer in seine Kommunalvertretung einzieht, und nicht mehr die Parteien hinter verschlossenen Türen bei ihren Listenaufstellungen", erklärte Alexander Plahr, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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