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Presse

05. März 2008

"Müde Begründung für Wahlzusammenlegung"

Von Thorsten Sterk

Mehr Demokratie: Wählen durch neues Wahlrecht attraktiver machen

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat die heute durch den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) bekannt gegebene Entscheidung kritisiert, die nächsten Kommunalwahlen vorzuziehen und auf den Termin der Europawahl im Juni 2009 zu legen. "Der Innenminister liefert für die Entscheidung nur eine müde Begründung", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Mittwoch in Köln.

 

Wolf hatte die dauerhafte Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen damit begründet, dass die Wählerinnen und Wählern hierdurch in Zukunft nicht zweimal innerhalb weniger Monate zur Wahlurne gerufen würden. Davon verspreche er sich eine höhere Wahlbeteiligung.

 

"Abgesehen davon, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl bei einer Zusammenlegung mit der nächsten Bundestagswahl noch höher wäre, kann man das Wählen auch durch ein demokratischeres Wahlrecht attraktiver machen", erklärte Schily.

 

Mehr Demokratie fordert die Einführung eines kandidatenbezogenen Kommunalwahlrechts in Nordrhein-Westfalen. Danach sollen die Wähler die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. Dieses Wahlsystem in 13 Bundesländern teilweise bereits seit Jahrzehnten praktiziert.

 

"Der Effekt dieses Wahlrechts ist, dass sich die Wähler mehr für die einzelnen Kandidaten interessieren und die Kandidaten sich mehr um die Stimmen der Wähler bemühen", erläuterte Schily. So habe die Einführung dieses Wahlsystems 2004 in Hamburg dazu geführt, dass die Kandidaten bereits Monate vor der Bürgerschaftswahl am vorletzten Sonntag mit Plakaten für ihre Bürgersprechstunden und Info-Stände geworben haben, um sich bekannter zu machen. "Auch die Medien haben viel ausführlicher über die einzelnen Mandatsbewerber und deren politische Ziele berichtet", ergänzte der Geschäftsführer. Bedauerlicherweise lehnten CDU, SPD und FDP die Einführung dieses Wahlrechts in NRW trotz aller positiven Effekte aber ab.

 

Mehr Demokratie sammelt deshalb derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren zwischen Rhein und Weser. Damit sich der Landtag mit dem Anliegen befasst, müssen sich 66.152 Stimmberechtigte in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher hat der Verein bereits mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
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