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Presse

17. März 2008

Demokratie-Volksinitiative rennt gegen die Zeit

Von Thorsten Sterk

Nur noch wenige Tage bleiben zur Unterschriftensammlung

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" liefert sich ein Rennen gegen die Zeit. Seit März vergangenen Jahres sammelt der Verein Mehr Demokratie im Rahmen dieser Volksinitiative Unterschriften für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen. Weil für eine Volksinitiative geleistete Unterschriften bei Einreichung nicht älter als ein Jahr sein dürfen, bleiben jetzt nur noch wenige Tage Zeit zum Erreichen der Mindesthürde von 66.152 Unterstützungseinträgen. Bisher haben sich rund 60.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen.

 

Ziel der Volksinitiative ist, dass die Wähler bei Kommunalwahlen in NRW in Zukunft die Möglichkeit erhalten, bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten zu konzentrieren oder Stimmen auf Bewerber verschiedener Parteien zu verteilen. Durch dieses "Kumulieren und Panaschieren" genannte Wahlrecht können die Wähler die Reihenfolge der Mandatsbewerber auf den Vorschlagslisten der Parteien noch einmal ändern. In Baden-Württemberg und Bayern bereits kurz nach dem Krieg eingeführt, hat sich dieses Wahlrecht inzwischen in 13 Bundesländern etabliert.

 

"Wenn der Zuwachs an Unterschriften auf dem derzeitigen Niveau bleibt, schaffen wir die Hürde", so Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative. Mit insgesamt rund 100 ehrenamtlichen Unterstützern aus dem ganzen Bundesgebiet sammelt er seit Anfang März in Düsseldorf jeden Tag Unterschriften für das mit der Volksinitiative vorgeschlagene kandidatenbezogene Wahlrecht. "Alleine am Samstag haben über 1.600 Leute unterschrieben", freut sich Slonka.

 

Unter den ehrenamtlichen Unterschriftensammlern ist auch Ramona Pump aus Hamburg. Der dortige Landesverband von Mehr Demokratie hat gerade zum zweiten Mal eine Volksinitiative für ein demokratischeres Wahlrecht in der Hansestadt eingereicht. "Die CDU hat das bei uns 2004 per Volksentscheid eingeführte Wahlsystem in Teilen wieder ausgehebelt", erklärte Pump den neuen Anlauf. Auch das amputierte Wahlrecht habe bei der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen aber Wirkung gezeigt. "40 Prozent der Wähler haben gezielt Kandidaten aus den Parteilisten ausgewählt", so die 28-jährige Demokratiekämpferin, die bereits im vergangenen Jahr auf einer Radtour durch NRW mehr als 2.000 Unterschriften für die hiesige Volksinitiative gesammelt hatte.

 

Selber gar nicht in Deutschland wahlberechtigt, aber für die Volksinitiative in Düsseldorf auf der Straße, ist auch Olga Molnar. Die junge Russin hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr auf der Kasseler Documenta kennen gelernt, als dort für die Unterstützung einer Aktion des Vereins in Hamburg geworben wurde. Jetzt hofft sie, zum Erfolg der Volksinitiative in NRW beisteuern zu können. Ob der Wunsch in Erfüllung geht, wird nach Ostern feststehen.

 

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen"

 


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