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Presse

14. April 2008

Auf nach Thüringen!

Von Dirk Schumacher

Aktion zum Volksbegehren in Meuselwitz

Im Bremer Mehr Demokratie-Büro richten sich im Moment viele Blicke nach Thüringen. Nicht, weil wir uns schon auf die Grillsaison mit leckeren Thüringer Bratwürsten freuen, sondern weil in Thüringen in Sachen Demokratie einiges los ist. Und das ist für unsere Aktionen in Bremen und Niedersachsen recht interessant.

Im März startete in Niedersachsens Nachbarland ein Volksbegehren zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. 200.000 Unterschriften wollen unsere Freunde dort sammeln. Sie wollen das erreichen, was auf parlamentarischem Weg nicht gelang: die Hürden für direkte Demokratie senken. Thüringen hat laut Mehr Demokratie-Untersuchung zusammen mit Rheinland-Pfalz die rote Laterne inne. Ziel ist es, Unterschriftenhürden, die zu den bundesweit höchsten gehören, zu senken und Demokratieverbote für bestimmte lokalpolitische Themen aufzuheben. Auch Stolpersteine beim Bürgerentscheid sollen abgeschliffen werden. Für uns in Niedersachsen ist dieses Volksbegehren besonders interessant, da es das erste Mehr Demokratie-Volksbegehren in einem Flächenland nach längerer Pause handelt. Und dann noch zu einem Thema, bei dem auch in Niedersachsen dringend etwas passieren müßte.

Auch beim Wahlrecht gab es vor kurzem für das Land Bremen interessante Neuigkeiten. Das Verfassungsgericht in Thüringen hält die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig. Nach dem Schleswig-Holstein-Urteil ist dies bereits der zweite Wink für die Bremerhavener Kommunalpolitiker, die Finger von der 5%-Hürde zu lassen. Diese wurde in Bremerhaven in Folge des erfolgreichen Volksbegehrens von Mehr Demokratie abgeschafft. Ab sofort gilt die Sperrklausel bei Kommunalwahlen nur noch im Saarland, Berlin, Hamburg und Bremen.

Wir werden das Geschehen aufmerksam beobachten. Unsere Pressesprecherin Katrin Tober wird die Thüringer von Mitte Mai bis Mitte Juli aktiv vor Ort unterstützen und an dieser Stelle sicher berichten. Wer Lust hat, dort mitzuhelfen, kann sich an Katrin Tober wenden. Bisher liegen zwar schon 20.000 Unterschriften vor, aber es gibt noch viel zu tun!


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