Logo Mehr Demokratie e.V.

Presse

02. Juni 2008

5-Prozent-Klausel: SPD und Grüne planen Bruch des eigenen Koalitionsvertrages

Von Tim Weber

[21/08] Mehr Demokratie fordert eine direkte Entscheidung der Bürger

Bremen. Am Mittwoch, den 4. Juni ab 14.30 Uhr wird voraussichtlich in der Bremer Bürgerschaft ein Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven behandelt (Drucksache 17/426).

 

Im Dezember 2006 hatte die Bremer Bürgerschaft ein neues Wahlrecht beschlossen, das auch die Abschaffung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven vorsah. Dieses Wahlrecht wurde aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens "Mehr Demokratie beim Wählen", das von über 70.000 Menschen unterschrieben wurde, beschlossen.

 

Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen heißt es: "Hinsichtlich einer Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in der Stadtgemeinde Bremerhaven wird auf Basis einer breiten Diskussion in Bremerhaven eine einvernehmliche Lösung gefunden."

 

Mehr Demokratie kritisiert, daß eine breite Diskussion in Bremerhaven nicht stattgefunden habe und von einer einvernehmlichen Lösung nicht gesprochen werden könne. Gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und Linkspartei hatten SPD und CDU in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Februar für die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel gestimmt.

 

"Wenn das schon die angekündigte breite Diskussion war, sind wir über die Diskussionskultur innerhalb der Koalition besorgt. Wenn schon ein von den Bürgern begehrtes Gesetz geändert werden soll, dann müssen die Bürger Bremerhaven direkt darüber entscheiden", fordert Tim Weber, Sprecher von Mehr Demokratie. Ein von den Bürgern begehrtes Gesetz zu ändern, bevor es überhaupt einmal zur Anwendung kam, sei bürgerfern und unsportlich.

 

In Bremerhaven hatten im Februar 26 Stadtverordnete für die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel und 17 Stadtverordnete dagegen gestimmt. "Es widerspricht den ungeschriebenen parlamentarischen Regeln, das Wahlgesetz gegen die Stimmen der Opposition und schon zur nächsten Wahl zu ändern. Man darf nicht nur von Demokratie sprechen, man müsse sie auch praktizieren."

 

"Noch ist es nicht zu spät", stellt Weber klar "die Koalition kann sich besinnen, den Punkt vertagen und eine wirkliche offene und breite Diskussion anstreben."


Internetadresse dieser Seite: http://www.neues-wahlrecht.de/1892.html
Diese Information wird Ihnen von Mehr Demokratie e.V. zur Verfügung gestellt.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Spendenkonto:
Mehr Demokratie - Kto. 333 43 800
GLS Bochum - BLZ 430 60 967
Stichwort: Spende